Wochenrückblick: Ein neuer Dieselkraftstoff und 2,4 Milliarden Euro für EU-Pensionen

„Rhein in Flammen“

Mit Schiffskonvoi, beleuchteten Burgen und Höhenfeuerwerk ist das Spektakel „Rhein in Flammen“ ein Besuchermagnet. Dieses Jahr sind 30 Schiffe angemeldet, Feuerwerke in Spay, Braubach und Koblenz werden erwartet. Als Termin steht der 12. August fest. Veranstalter ist die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH. Am 2. Mai gab Geschäftsführer Stefan Zindler in Koblenz bekannt, dass er diese Aufgabe ab nächstem Jahr abgeben werde. Wie es danach mit der Veranstaltung weitergeht, ist ungewiss. Gespräche mit regionalen und kommunalen Akteuren laufen, neue Organisatoren werden gesucht. 2022 wurde die Anzahl der Feuerwerke von sieben auf fünf reduziert und der fahrende Schiffskonvoi abgesagt.

Iseltwald, Schweiz – ein begehrter Steg im Brienzer See, der neuerdings ein Management wie am Flughafen erfordert. Es gibt Slots für Besucher, bevor sie diesen betreten dürfen. Foto: iStock

Nur ein Selfie: Iseltwald

Die Gemeinde Iseltwald in der Schweiz mit 429 Einwohnern am Brienzer See erlebt derzeit einen gewaltigen Touristenansturm. Der malerische Ort wird geradezu von asiatischen Touristen überrannt – und ist unglücklich mit dem Ansturm. Grund dafür ist die koreanische Netflix-Serie „Crash Landing on You“, eine Liebesgeschichte zwischen einer südkoreanischen Geschäftsfrau und einem nordkoreanischen Grenzoffizier, die teilweise auch in der Schweiz gedreht wurde – romantisch am Brienzer See, auf dem Steg sitzend. Die Realität ist: Statt zwei Reisebussen kommen täglich zwölf, es fehlt an Toiletten, der ÖPNV setzt zusätzliche Busse ein – und für das eigentliche Ziel der Touristen gibt es Slots. Keiner will das Örtchen erkunden. Sie übernachten nicht, gehen nicht einkaufen oder essen. Sie wollen nur ein Selfie auf dem Steg machen. Die Gemeinde hat nun für den Steg ein Drehkreuz eingerichtet. Mit fünf Franken (rund fünf Euro) Gebühr.

Wagenknecht plädiert für neue Linke

Über eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wird seit Wochen spekuliert. Inzwischen erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linken, sie würde ihre Pläne stoppen, wenn die Linkspartei sich grundlegend erneuere. „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen“, sagte Wagenknecht. Allerdings glaube sie nicht daran, dass dies geschehen wird. Eine Linke, die grüner als die Grünen sein wolle und sich mit woken Lifestyle-Themen beschäftige, könne keine ausreichende Wählerbasis haben. Dies sei das „Hauptproblem“ der Partei. Bei der nächsten Bundestagswahl beabsichtigt sie nicht mehr, für die Linke anzutreten.

Zahlungsausfall am 1. Juni?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem Zahlungsausfall im Juni gewarnt, falls die Schuldenobergrenze nicht erhöht werde. Die Regierung drohe zahlungsunfähig zu werden. Bereits seit Januar dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Präsident Joe Biden und die Demokraten wollen die Schuldenobergrenze erhöhen. Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei bestimmten Staatsausgaben.

Boris Palmer vs. Grüne

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen mit sofortiger Wirkung ausgetreten. Auslöser für den Rückzug war Palmers kontroverse Rechtfertigung, das N-Wort verwendet zu haben. Als er vor einem Gebäude der Goethe-Universität mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte der 50-Jährige zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal darüber nach.“ Bei dem N-Wort handelt es sich um eine Umschreibung des Begriffs „Neger“. Am 1. Mai entschuldigte sich Palmer in einer persönlichen Erklärung für seine Äußerungen und betonte, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“. Er wolle in einer Auszeit „professionelle Hilfe“ in Anspruch nehmen, um eine bessere Selbstkontrolle zu erlangen. Wie genau die Auszeit aussehen solle, erklärte der Oberbürgermeister von Tübingen nicht.

Erdoğan-Wahlplakate in Nürnberg

In Nürnberg tauchten Wahlplakate der türkischen Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf. Türkische Wahlberechtigte wurden aufgerufen, bei der Wahl am 14. Mai für Erdoğan zu stimmen. Die Stadt Nürnberg erlaubte dies im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung bis zum 5. Mai. Über die Identität des türkischen Vereins, der dies beantragte, wurde nichts gesagt. Die Entscheidung löste Kritik und Unverständnis aus. Daraufhin wurde nach juristischen Möglichkeiten gesucht, künftig Ähnliches zu verhindern. Die Stadtverwaltung erklärte, dass sie im Rahmen der Gesetze neutral sei und dass jeder das Recht habe, Plakate aufzuhängen. Anträge anderer Parteien für eine Plakatierung lagen jedoch nicht vor. Im Ausland lebende Türken haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl abzugeben. Etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in Deutschland.

Plakate von Recep Tayyip Erdoğan für die Präsidentenwahl in der Türkei am Frauentorgraben in Nürnberg. Foto: Sven Grundmann/News5/dpa

„Null reparabel“

US-Autoingenieur Sandy Munro, bekannt für seine Internetvideos, befasst sich mit den neuesten Elektroautos, die er zerlegt und analysiert. Nach vielen lobenden Worten fielen bei seiner Analyse des neuen Batteriepakets des Tesla Model Y allerdings die Worte: „Null reparabel“. Nach einem Unfall komme der Stromspeicher des Autos „direkt in die Mühle“.  Selbst bei kleineren Unfällen kann es notwendig sein, den gesamten Akku austauschen zu müssen. Damit kann ein Tesla selbst mit wenig Laufleistung bei den Altfahrzeugen landen. Sowohl Tesla als auch BMW planen, Batteriezellen künftig direkt in den Unterboden zu integrieren und auf einzelne Batteriemodule zu verzichten. BMW verspricht, dass die Stromspeicher noch robuster konstruiert werden als bisher. Laut Michael Pfäffli, Leiter der Unfallforschung AXA Schweiz, ist der Unterboden eine Schwachstelle, wie er nach Crashtests erkannte: „Der Unterboden scheint die Achillesferse von Elektroautos zu sein, weil die Batterie dort nicht zusätzlich geschützt ist.“

KI in der Personalverwaltung

Für die Zukunft plant IBM, frei werdende Stellen nur zum Teil neu zu besetzen. In der Personalverwaltung könnten in fünf Jahren 30 Prozent der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werden, sagte IBM-Chef Arvind Krishna dem Nachrichtendienst „Bloomberg“. Einstellungen für solche Bürotätigkeiten werden ausgesetzt oder gebremst, so Krishna. IBM beschäftige etwa 26.000 Mitarbeiter, die keinen direkten Kontakt zu Kunden hätten – dreißig Prozent wären genau 7.800 Stellen. Es wurde ein Einstellungsstopp verhängt. In der Software-Entwicklung und in Bereichen mit Kundenkontakt werde hingegen weiter eingestellt. IBM hat insgesamt rund 260.000 Mitarbeiter.

Die Geologin Lina Marcela Castano vom kolumbianischen Vulkanologischen Dienst überwacht das Verhalten des Vulkans Nevado del Ruiz in Manizales, Departement Caldas, Kolumbien (3. Mai 2023). Am 29. April 2023 empfahlen die kolumbianischen Behörden, die Städte in der Nähe des unruhigen, berüchtigten Vulkans zu evakuieren. Gemeinden, die weniger als 15 Kilometer vom Hauptkrater des Vulkans entfernt sind, sind davon betroffen. Foto: JOAQUIN SARMIENTO/AFP via Getty Images

Es wird gespart

Im März schrumpfte der preisbereinigte Umsatz im Einzelhandel gemessen am Vorjahresmonat kräftig. Für Lebensmittel errechnete das Statistische Bundesamt den stärksten Erlösrückgang seit fast 30 Jahren. Preisbereinigt (real) setzte der Einzelhandel 2,4 Prozent und nominal 1,3 Prozent weniger um als im Februar. Gemessen am Vorjahresmonat März 2022 schrumpfte der reale Umsatz um 8,6 Prozent und einschließlich der stark gestiegenen Preise um 0,2 Prozent. Auch im Geschäft mit Nicht-Lebensmitteln und im Online- und Versandhandel sank der Umsatz real spürbar. Der Rückgang der Einzelhandelsumsätze spiegle die durch Energiepreisschock und hohe Inflation fallende Kaufkraft der privaten Haushalte wider, kommentierte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Kaufkraftbereinigt lägen die Umsätze nicht nur unter den Werten aus den Corona-Jahren, sondern auch spürbar unter dem Niveau vom Frühjahr des letzten Vorpandemie-Jahres 2019.

Streik der Autoren

Die Drehbuchschreiber von Hollywood fordern mehr Lohn. Tausende, die für Filme und Serien arbeiten, erhalten bislang von den Plattformen wie Netflix und Disney ein fixes jährliches Gehalt für ihre Drehbücher – unabhängig vom Erfolg der Serie, die von Hunderten Millionen Zuschauen gesehen werden. Kommt ein Streik, dann würden die tagesaktuell produzierten Late-Night-Shows nichts mehr senden. Auch in Deutschland würden sich TV-Serien und Filme im Jahresverlauf verschieben. Die Autoren fordern eine Überarbeitung der geltenden Regeln inklusive einer Gewinnbeteiligung. In den vergangenen Jahren sind die Gehälter trotz Inflation gleich geblieben oder gesunken, viele arbeiten an der Gehaltsuntergrenze.

Mit der Gitarre vor Gericht

Ed Sheeran kämpft vor Gericht darum, zu beweisen, keine harmonischen, melodischen und rhythmischen Elemente von dem Komponisten Ed Townsend abgekupfert zu haben. Dazu erschien er am zweiten Verhandlungstag mit Gitarre und Gesangseinlage. Die Erben von Townsend werfen dies dem 32-Jährigen vor. Townsend war an dem Song „Let’s Get It On“ beteiligt, hinterfragt wird das Lied „Thinking Out Loud“. Sheeran erinnerte vor Gericht auch daran, dass sich Pop-Songs oft Akkordfolgen und andere Elemente teilen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind.

Fast 2,4 Milliarden Euro

Die Kosten für die Pensionen ehemaliger EU-Abgeordneter stiegen im Jahr 2022 auf 2,398 Milliarden Euro. 2014 betrug dieser Wert 1,485 Milliarden. Innerhalb von acht Jahren stiegen damit die Kosten um 61 Prozent. Entscheidend dafür war der Anstieg der EU-Beschäftigten auf 66.120 Personen. Nahezu zwei Drittel von ihnen erhalten ihr letztes Gehalt als Pension, welches zwischen 2.018 und 12.869 Euro pro Monat beträgt (ohne Zulagen). EU-Angestellte zahlen Rentenbeiträge, der Satz lag 2022 bei 10,1 Prozent des Lohnes.