Wofür stünde eine grüne Bundeskanzlerin?

„Verändern statt versprechen“ – die Grünen haben gewählt. Ihre Kanzlerkandidatin heißt Annalena Baerbock. 55 Prozent der Grünen-Anhänger sind überzeugt, dass sich durch die Nominierung die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl verbessert haben.

Robert Habeck, den ein Viertel der Grünen gern als Kanzlerkandidat gehabt hätten, steht mit Baerbock seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen und kündigte selbst diese Entscheidung an. Baerbock sei energisch, willensstark und habe einen klaren politischen Kompass, sie könne hart in der Sache kämpfen und sei getrieben von dem Verlangen, die Welt zu verändern. Habeck hofft nun auf ein Ministeramt, denn: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“

Sie sei nicht die bessere Kandidatin, erklärt Annalena Baerbock in einem ihrer ersten Interviews nach der Nominierung und äußert Demut angesichts der Aufgabe. Doch es sei Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

In den Medien wird Baerbock so charakterisiert: Jung, angriffslustig, rhetorisch stark, selbstbewusst und unerschrocken. 40 Jahre alt, Mutter zweiter Töchter, mit einem PR-Manager verheiratet, ehemalige Trampolinspringerin, im bürgerlichen Leben verwurzelt und eine Grüne durch und durch – mit perfektem Marketing.

Doch was hätte Deutschland unter einer Grünen-Kanzlerin zu erwarten? Diese Frage lässt sich mit dem Wahlprogramm der Partei zur Bundestags­wahl 2021 beantworten, das offiziell auf dem Parteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021 beschlossen wird.

„Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt“

Die Grünen setzen ganz auf Klimaschutz. In dem Programmentwurf heißt es unter anderem: „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation.“

Und weiter:

„Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand.

Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen.

Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen.

Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“

Klimaschutz an erster Stelle

Die Marktwirtschaft soll sozial-ökologisch neugegründet werden. Entstehen sollen Hunderttausende neue Jobs, Green Jobs: im Handwerk, der Bauwirtschaft, neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft. Der Weg dahin soll über Qualifizierungskurzarbeitergeld und ein Recht auf Weiterbildung führen.

Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm sollen sofort wirksame Maßnahmen in Gang gebracht werden. Dazu zählt, das Klimaziel Deutschlands im Pariser Klimaabkommen (Beschränkung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur unter 1,5 °C beziehungsweise 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten) auf bis 70 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen.

Der Ausstieg aus der Kohle soll 2030 statt 2038 vollendet sein. Klimaschäden sollen in die Kohleverstromung eingepreist werden.

Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage, eine Million neue Solardächer in den nächsten vier Jahren werden angestrebt und sollen Standard werden. Die Fotovoltaik soll massiv ausgebaut werden.

Die Luft soll durch die Umsetzung der Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der WHO schnellstmöglich sauberer werden. Städte sollen umgestaltet werden, um sich besser gegen Hitzewellen zu wappnen, mit mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünungen und Trinkbrunnen.

Ziel ist die Föderale Europäische Republik

Immer mehr Entscheidungen sollen in Brüssel fallen. Ziel der Grünen ist die Föderale Europäische Republik mit der vollendeten EU-Bankenunion, der Verstetigung des 750-Mrd-Euro-Wiederaufbaufonds, einer eigenen EU-Fiskalpolitik und EU-eigenen Einnahmen, eigenen öffentlich-rechtlichen Medien. Das Prinzip der einstimmigen Entscheidungen in der EU soll abgeschafft werden.

Die EU-Grundrechtecharta soll langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar werden, die EU-Sicherheitsunion etabliert und der Green Deal der EU umgesetzt werden.

Ein eigenes Ministerium für Einwanderungsfragen soll geschaffen werden, das Wahlrecht ab 16 gilt für alle, die hier „dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben“. Der globale Migrationspakt und der Globale Pakt für Flüchtlinge soll umgesetzt werden.

„Zeitgemäße Umgestaltung“ der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse im deutschen Bundeshaushalt soll „zeitgemäß umgestaltet“ werden. Bei konsumtiven Ausgaben bleibe es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, welche neues öffentliches Vermögen schaffen, soll eine begrenzte Kreditaufnahme erlaubt werden.

Der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer soll erhöht werden, ebenso auch der Spitzensteuersatz. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft und diese Einkommen wieder progressiv besteuert werden.

Große Vermögen sollen nach der Corona-Krise wieder besteuert werden, „die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“

Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz soll eine Steuerpflicht nach der Nationalität eingeführt werden, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.

Um die Besteuerung von großen Konzernen und reichen Bürgern durchzusetzen, soll eine Spezialeinheit auf Bundesebene geschaffen werden.

Eine gemeinsame europaweite Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und ein Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen sollen eingeführt werden.

Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV

Ins Grundgesetz sollen nach dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen unter anderem aufgenommen werden: die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens, Kinderrechte, ein Recht auf Wohnen, regionale Daseinsvorsorge, die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern und der Begriff der „sexuellen Identität“.

In der Verfassung soll ein staatlicher Gewährleistungsanspruch gegen Diskriminierung und Rassismus verankert werden. Als eine von vielen neuen Institutionen wird ein Partizipationsrat nach dem Vorbild des Ethikrates für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte und gegen Diskriminierung geschaffen.

„Bürger*innenräte“ sollen Vorschläge unterbreiten und als „Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen“.

Gleichzeitig wird ein Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV (international und in Deutschland) eingeführt. Umweltschädliche Subventionen werden gestrichen, ordnungspolitische Regeln gesetzt. Wohlstand soll neu bemessen werden (ein Jahreswohlstandsbericht inbegriffen).

Genossenschaften und Sozialunternehmen sollen besonders unterstützt und eine neue Unternehmensform für Verantwortungseigentum geschaffen werden.

Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung

20 Seiten des 137-seitigen Wahlprogramms sind der Wirtschaft gewidmet. Die Politik soll über klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize die Wirtschaft führen. Umweltschädliche Subventionen werden gestrichen, ordnungspolitische Regeln gesetzt. Denn: „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören.“
„Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“ Und: „Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu.“

Investiert werden soll öffentlich und privat, um den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bildung deutlich zu stärken. Dafür wird auf eine vorsorgende Haushaltspolitik gesetzt.

Für die nächsten zehn Jahre planen die Grünen 500 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation.

Energieintensive Industrien wie Stahl und Zement sollen zum Technologievorreiter für klimaneutrale Prozesse werden, in der Chemieindustrie werden Öl und Plastik durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt.

In der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone vor den Küsten soll ein sofortiger Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen erfolgen und bis Ende 2025 aus der Öl- und Gasförderung ausgestiegen werden. Ein Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau soll erfolgen.

Nicht nur für den Mittelstand soll eine effiziente digitale Verwaltung Innovationen und Transformation unterstützen, auch das Handwerk soll ökologisch sozial überarbeitet werden.

„Nutzen statt Besitzen“

Der Handel soll sich nach dem Klimaziel richten, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen sollen einklagbar werden. Gleiches gilt für den Finanzsektor, er wird „nachhaltig“. Neben einer Finanzpolizei und einer besseren Finanzaufsicht stehen die Grünen auch für die Einführung des digitalen Euro durch die EZB.

2030 soll aus der Kohle ausgestiegen sein, zwei Prozent der Staatsfläche sollen bundesweit für die zwingend vorgeschriebenen erneuerbaren Energien genutzt werden.
Neubauten und Sanierungen sollen auf dem Niveau von Passivhausstandards erfolgen. Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird dazu ein Sanierungsfahrplan erstellt.
Fern- und Nahwärme soll dekarbonisiert werden, eine Einzelbefeuerung zugunsten von verknüpften Systemen abgeschafft werden. Ende 2022 soll der Ausstieg aus der Atomenergie vollendet sein.

Deutschland soll zum Fahrradland werden. Ein Mobilpass für jeden soll „die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umwelt-Dumping ausgeschlossen sind“. Hinzu kommt die „Vision Zero“ – also keine Toten oder Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.

Ab 2030 werden nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen, Investitionen im Straßenbau werden zugunsten der Sanierung und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur umgeschichtet und Kurzstreckenflüge überflüssig. Der Lkw-Verkehr erhält eine CO2-abhängige Maut.

„Zero Waste“ ist im Wahlprogramm verankert. Dieses Vorhaben steht für das Ende des Mülls und den zunehmenden Mehrweganteil. Es steht für „Nutzen statt Besitzen“ mit einem Pfand auf Handys, Tablets, Akkus und Co.

Solidarität sichern, zusammen leben

Das Wohl der Kinder soll bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Alle Kinder und Jugendliche sollen auch über ihre Rechte informiert sein.

Jugendverbände sollen mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen gestärkt werden.

Hartz-IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Das sei eine Mindestsicherung, die schrittweise angehoben wird, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Die Leistungen der Garantiesicherung soll schrittweise individualisiert werden.

In der EU soll eine gemeinsame Grundsicherungsrichtlinie entstehen, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Soziale Rechte sollen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts.

Die Riester-Rente soll in einen Bürgerfonds überführt werden, mit dem die Menschen am Wertzuwachs der Wirtschaft profitieren. In diesen Fonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen, er wird politisch unabhängig verwaltet, investiert nachhaltig und langfristig.

Alle Arbeitgeber sollen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Mit einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung soll jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung erhalten, die er oder sie brauche.

Im Grundgesetz soll das Recht auf Wohnen aufgenommen werden. Mieter sollen entlastet werden, Zwangsräumungen verhindert. Es soll ein Immobilienregister der Eigentümer eingeführt werden, die Grundbücher sollen bei Interesse öffentlich kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Der mobile digitale Personalausweis auf dem Smartphone soll eingeführt werden, um Behördengänge oder die Steuererklärung abwickeln zu können. Führerschein, Personalausweis, Krankenkassenkarte, Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sollen sicher in einer staatlich abgesicherten Brieftasche (ID-Wallet) aufbewahrt werden können.

Gleichzeitig soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Hasskriminalität soll auf Basis des europäischen „Digital Services Act“ und durch das „Demokratiefördergesetz“ bekämpft werden.

Zum Nachlesen hier der 137-Seiten lange Programmentwurf der Grünen.