Bauernproteste in Berlin für heute beendet: „Wir haben die Schn**** voll von dieser ideologisierten Politik“

Mit tausenden Traktoren auf den Straßen Berlins und einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Bauern aus ganz Deutschland am Montag (26. November) gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert. Sie protestierten gegen zu weitreichende Umwelt- und Naturschutzvorschriften und forderten mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis „Land schafft Verbindung“.

„Ist Bauernstille Euer Wille?“ oder „Wir machen euch satt“ stand auf Plakaten und Transparenten geschrieben, die die Landwirte in den Händen hielten oder an ihren Treckern befestigt hatten. Mehr als 8500 Traktoren fuhren am Dienstag laut „Land schafft Verbindung“ durch Berlin und sorgten für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Video: Teil 2

Viele Landwirte waren auch per Bus oder Bahn gekommen – die Organisatoren rechneten am Nachmittag mit weit mehr als den 10.000 Teilnehmern, die angemeldet waren. „Land schafft Verbindung“ hatte schon die bundesweiten Demonstrationen am 22. Oktober und die Proteste beim Umweltministertreffen in Hamburg Mitte November organisiert. Die Polizei sprach von 14.000 Schleppern mit 40.000 Teilnehmern.

Der Zorn der Bauern richtet sich vor allem gegen das Agrarpaket der Regierung für eine umweltverträglichere Landwirtschaft. Darin enthalten sind ein Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten, die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels und eine stärkere Umschichtung von EU-Geldern, die für Bauern Umweltmaßnahmen attraktiver machen soll. Auch gegen die verschärften Düngeregeln gehen die Landwirte auf die Straße.

Umweltministerin ausgebuht

Einen entsprechend frostigen Empfang bereiteten die Landwirte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie quittierten ihren Auftritt mit absoluter Stille, dazu hatten sie sich im Vorfeld abgesprochen. Weder Applaus noch Zwischenrufe waren zu hören. Erst nach dem Redebeitrag der Umweltministerin gab es Buhrufe.

Schulze verteidigte die Politik der Regierung. „Wir alle wissen, wer die Lebensmittel hinstellt“, sagte sie. „Wir sehen aber auch, welche Probleme wir haben“, verwies sie auf die hohe Nitratbelastung im Grundwasser und gefährdete Insekten. Nötig seien „klare Regeln“.

40.000 Landwirte hatten sich mit gut 14.000 Schleppern auf den Weg zur großen Bauerndemonstration nach Berlin gemacht. In Berlin und Brandenburg sorgten die Traktoren im Berufsverkehr zum Teil für Behinderungen. Auf beiden Seiten des Brandenburger Tors standen Bauern mit ihren Fahrzeugen.

Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor war der normale Verkehr kaum noch möglich. Auf der Fahrt nach Berlin kam es bei Überholmanövern zu zwei Unfällen. Die Brandenburger Polizei rief Autofahrer zur Vorsicht auf.

Video: Teil 1

AfD Vorsitzender Andreas Kalbitz: „Proteste der Bauern sind mehr als berechtigt“

Zu den Massenprotesten von märkischen Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Die aktuellen Proteste der zu recht zornigen Bauern sind mehr als berechtigt. Es ist beeindruckend, wie besonnen und friedlich die Landwirte ihr demokratisch verbrieftes Demonstrationsrecht ausüben – was für ein Kontrast zu den oftmals von Aggressivität und plumpen Parolen geprägten Klimaprotesten aus dem linksradikalen Bereich!

Ein Übermaß an ideologisch motivierter Regulierung und Bevormundung hat die deutsche Landwirtschaft in eine schwere Krise gebracht. Doch es geht bei den Protesten um mehr – nämlich um das generelle Verhältnis der politischen Elite zum Berufsstand der Bauern. Seit Jahren beschäftigen sich die Altparteien zunehmend nicht mehr mit den Argumenten und Interessen der Bauern, die unsere Nahrungsversorgung gewährleisten. Das Wort führen stattdessen grüne Besserwisser, die von Landwirtschaft wenig Ahnung haben und dennoch als moralische Scharfrichter auftreten.“

Landwirtschaftsministerin: Landwirtschaft muss Klima Rechnung tragen

Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bekräftigte in zahlreichen Interviews, die Landwirtschaft müsse gesellschaftlichen Erwartungen im Umgang mit Tieren und dem Klima Rechnung tragen. „Wir müssen uns auf den Weg machen, hin zu einer modernen Landwirtschaft, die in Zukunft trägt“, sagte sie am Dienstag im MDR. Die Ministerin betonte, nötige Umstellungen würden „mit Geld und mit Förderungen unterlegt“. Alle hätten ein Interesse daran, eine regionale, flächendeckende Lebensmittelproduktion zu behalten.

Die FDP forderte angesichts der Proteste ein Moratorium: „Ob Insektenschutzgesetz oder Agrarpaket – die Bundesregierung ist gut beraten, die Planungen jetzt auf Eis zu legen und für die nächsten fünf Jahre die Füße stillzuhalten“, sagte der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen. Die Bauern seien „viel zu lange“ ruhig geblieben und hätten „alles über sich ergehen lassen“.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, verwies im MDR auf den europäischen Wettbewerb. Diesen Marathonlauf könnten die deutschen Landwirte nicht „mit Holzpantinen an den Füßen“ gewinnen.

Versagen der deutschen Landwirtschaftspolitik, Merkel lädt zum „Landwirtschaftsdialog“ ein

Grünen-Chef Robert Habeck mahnte dagegen einen grundlegenden Kurswechsel an. „Der Protest zeigt das Versagen der deutschen Landwirtschaftspolitik auf“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Förderung, die Ausbildung, die Exportorientierung, die niedrigen, oft nicht auskömmlichen Preise, zwängen die Bauern, immer intensiver zu wirtschaften. Das gefährde zunehmend sämtliche Lebensgrundlagen.

Habeck forderte eine „systemische Umstellung“: Auch Landwirte mit extensiven Bearbeitungsformen und einer anderen Tierhaltung müssten auskömmlich wirtschaften können.

Am kommenden Montag schaltet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein: Sie hat Vertreter von mehr als 40 landwirtschaftlichen Gruppierungen und Klöckner zum „Landwirtschaftsdialog“ ins Kanzleramt geladen.

Agrarwende gefordert

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Georg Janßen, hat eine gemeinschaftliche Agrarwende gefordert. Man brauche „verbindliche Vereinbarungen, damit auch die Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich mitgenommen werden“, sagte Janßen am Dienstag dem Deutschlandfunk.

„Es ist doch ein Skandal, wenn immer noch 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der EU-Milliarden bekommen“, so der ABL-Geschäftsführer weiter.

Er wies darauf hin, dass es Versäumnisse auf beiden Seiten gegeben habe. So arbeite die Politik lediglich „mit der Agrarindustrie und mit der Führungsspitze des Bauernverbandes“ zusammen und von Seiten der Bauern habe man es versäumt, sich „rechtzeitig eine Unterstützung von der Gesellschaft zu holen“, sagte Janßen.

Er hält die Veränderungen in der Agrarwirtschaft für „notwendig“, gab jedoch zu bedenken: „Wir brauchen doch Gelder für den klimaschonenden Ackerbau. Wir brauchen Gelder für die artgerechte Tierhaltung. Bäuerinnen und Bauern sind doch längst bereit, auch gerade junge Bäuerinnen und Bauern sind bereit, das zu tun“, so der ABL-Geschäftsführer weiter.

Er habe einen „unheimlichen Respekt“ vor der Arbeit, die geleistet werde und bezeichnete die bäuerliche Arbeit als „unheimlich viel wert“. Man müsse daher Abschied nehmen „von einem Agrarmodell, was uns als Bauern und Bäuerinnen seit Jahrzehnten in eine internationale Kostenführerschaft gedrängt hat. Wir müssen zu billigsten Preisen gute Produkte liefern und dieses Modell, das stößt an Grenzen, an unsere wirtschaftlichen Grenzen als Bauern, aber auch an gesellschaftliche Grenzen. Deshalb hilft uns keine Pfeiferei gegenüber Ministern, sondern wir müssen alle in die Verantwortung und in die Pflicht genommen werden“, sagte Janßen dem Deutschlandfunk.

Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten werden

Vor der geplanten Großkundgebung von rund 10.000 Landwirten in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, Änderungen der Vorhaben für mehr Insektenschutz gefordert.

„Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Kooperativer Naturschutz ist der Weg zum Ziel, nicht Verbote“, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

„Das heißt Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen müssen gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Rukwied. Von der Politik verlangte er „ein klares Signal der Wertschätzung für unsere Bauernfamilien“.

Verbände appellieren vor Bauerndemos an Verantwortung aller Seiten

Vor der Großdemonstration von Bauern in Berlin haben Verbände an alle Seiten appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Bio-Dachverband BÖLW warnte vor einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ – sowohl Verbraucher als auch die Bauern selbst und die Politik müssten „ihre Hausaufgaben machen“. So forderten Konsumenten mehr Tierwohl und Umweltschutz, seien aber nicht bereit, dafür zu zahlen. Die Landwirte täten sich schwer damit, „Veränderungsbedarf zu benennen“, und die Politik schaffe nicht die richtigen Rahmenbedingungen.

Der Dachverband forderte die Politik daher auf anzuerkennen, „dass ein Umbau von Landwirtschaft und Ernährung unabdingbar ist und dass er Kosten verursacht“. Diese könnten nicht allein den Bauern aufgebürdet werden. Die Agrarbranche selbst müsse die Probleme beim Namen nennen und ein „mutiges Zielbild“ einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickeln. Und schließlich trügen auch die Verbraucher mit ihrem Konsum Verantwortung.

Der Umweltschutzverband BUND erklärte zu den am Dienstag geplanten Protesten, der Ärger der Landwirte sei zwar „verständlich“ und es sei legitim, dafür auf die Straße zu gehen. Die Demos transportierten jedoch „leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung“, obwohl die Bauern zum Dialog bereit seien.

Die Proteste „sollten sich viel stärker gegen die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband richten“, erklärte der BUND. Denn diese hätten für einen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gesorgt. So seien etwa der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts „jahrelang blockiert“ worden.

(dpa/afp/ks)

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