Zehn deutsche Städte zur Aufnahme von Moria-Migranten bereit – Bevölkerung gespalten

Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Gemeinden haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereiterklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.

Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“

Deutsche bei der Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus Moria gespalten

Allerdings sind laut einer Umfrage die Deutschen bei der Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus Moria gespalten. So ist zwar die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) der Meinung, dass Deutschland zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Asylbewerber aus dem niedergebrannten Asyl-Aufnahmelager Moria aufnehmen soll. Das trifft besonders bei Anhängern von Grünen und Linkspartei auf Zustimmung, geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführt hat. Ein Drittel der Befragten dieser Umfrage (34 Prozent) findet jedoch, Deutschland solle nur dann Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, wenn es eine europaweite Verteilung gibt.

Und 15 Prozent der Befragten sind generell gegen eine Aufnahme. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Angebote einiger Bundesländer und Gemeinden annehmen sollten, 34 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung ist im Westen (62 Prozent) höher als im Osten (49 Prozent).

Die politischen Parteien in Berlin diskutieren, ob einmalige Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen dazu führen könnte, dass sich die Zahl der nach Europa drängenden Menschen erhöht. 59 Prozent der Deutschen glauben, dass das die Konsequenz sein könnte, ein Drittel (33 Prozent) glaubt das nicht.

Mitgliedsstaaten der EU ringen um eine abgestimmte Asylpolitik

Bereits seit Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um einen abgestimmte Asylpolitik. Lediglich elf Prozent der Bürger glauben, dass es der EU in den nächsten Jahren gelingen wird, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Die große Mehrheit (82 Prozent) geht jedoch davon aus, dass die EU diese Herausforderung in absehbarer Zeit nicht wird bewältigen können.

Wenig zuversichtlich sind hier besonders die Anhänger der FDP (fünf Prozent) und der AfD (drei Prozent). Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre die politische Stimmung entscheidend geprägt.

Ein Drittel der Bürger (37 Prozent) ist mit der Migrationspolitik der Großen Koalition sehr oder eher zufrieden. 39 Prozent sind eher unzufrieden und 22 Prozent sehr unzufrieden. Ostdeutsche (33 Prozent) sind dabei häufiger sehr unzufrieden als Westdeutsche (20 Prozent). Die Anhänger der FDP (23 Prozent) und der AfD (68 Prozent) sind ebenfalls überdurchschnittlich sehr unzufrieden.

Das Bundesinnenministerium lehnt bislang ab, Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Nun teilte Seehofer mit, dass Deutschland in einem ersten Schritt 150 Minderjährige aus Moria Aufnehmen will. Auch andere EU-Länder wollen zunächst Minderjährige aus Moria aufnehmen.

Feuer durch Asylbewerber in Moria selbst gelegt

Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas zu dem Brand in Moria erklärte. Durch die Brände wurde das Lager fast völlig zerstört. Die am Dienstag ausgebrochenen Feuer vernichteten die innersten Teile des Lagers, in denen etwa 4.000 Menschen lebten. Durch ein weiters Feuer am Mittwoch wurden dann auch jene Teile des Lagers weitgehend zerstört, in denen rund 8.000 Menschen in provisorischen Baracken und in Zelten wohnten, wie das Migrationsministerium in Athen mitteilte.

Vor dem Ausbruch der ersten Feuer hatte es Proteste gegen die Quarantäne-Anordnung für 35 Lagerbewohner gegeben, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden waren.

Tausende Asylbewerber auf Lesbos harrten die dritte Nacht in Folge im Freien aus, oft mit unzureichender Nahrung. Viele der Obdachlosen waren Familien mit kleinen Kindern, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Anwohner widersetzen sich unterdessen der Errichtung neuer Zelte für die Asylbewerber, indem sie Straßenbarrikaden errichteten. „Jetzt ist die Zeit, um Moria endgültig zu schließen“, sagte Vangelis Violatzis, Vorsitzender der Gemeinde Panagiouda, zu AFP. Die griechischen Behörden planten derweil, einen Teil der Asylbewerber vorübergehend auf einer Fähre und zwei Marineschiffen unterzubringen. (afp/dts/er)