Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen neigt sich dem Ende zu

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland neigt sich voraussichtlich dem Ende zu: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung von einer „Normalisierung der Einnahmeentwicklung“. Besonders der Bund muss sich in den kommenden Jahren auf weniger hohe Einnahmen einstellen.

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung bedeutet das einen Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Euro. „Dabei entwickeln sich die Einnahmen der Länder dynamischer als beim Bund“, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai betragen für den Bund insgesamt 2,0 Milliarden Euro. Das Plus ergebe sich vor allem aus der positiven Entwicklung in diesem Jahr, sagte Scholz. „Nimmt man nur die nächsten drei Jahre wäre es sogar ein leichtes Minus.“ Es sei zu erkennen, „dass wir uns auf eine Normalisierung der Einnahmesituation vorbereiten müssen“.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine „spürbare“ Entlastung für Bürger und Betriebe. „Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist da“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Gerade jetzt, wo die Wachstumsprognosen zurückgenommen werden müssen, ist die Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmen dringend notwendig“, sagte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“.

„Die Steuerschätzung bietet keinen Anlass für wilde Steuersenkungsdiskussionen“, widersprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Auch Scholz trat umgehend auf die Bremse.

„Die Konjunkturprognosen und auch diese Einnahmeentwicklung zeigen insgesamt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, bilanzierte der Vizekanzler. „Die jetzige Steuerschätzung bestätigt alle, die – wie auch ich – der Meinung sind, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Spielräume immer größer werden.“ Die zusätzlichen Einnahmespielräume sollten in Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und die Förderung von Forschung und Entwicklung fließen.

„Anstatt einzusehen, dass die fetten Jahre vorbeigehen und für stürmischere Zeiten vorzusorgen, ignoriert die Regierung beharrlich alle Warnsignale“, kritisierten die Grünen-Politiker Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler. Die Bundesregierung verschwende jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, notwendige Investitionen zu verschlafen. „Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß“, sagte Lötzsch.

„Die öffentlichen Haushalte bleiben weiter auskömmlich finanziert“, bewertete der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die Schätzergebnisse. Durch die im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbarte Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Umsatzsteuerverteilung sei für den Bund aber die „Grenze des Zumutbaren“ erreicht. „Der Bund darf nicht immer weiter Steueranteile an die Länder und Kommunen abgeben, wenn er seine eigenen Aufgaben noch angemessen erfüllen will.“  (afp)