„Zeitnah zu Ergebnissen kommen“: Union will zusätzliche Möglichkeiten zur Abschiebung von asylsuchenden Straftätern

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von vier Flüchtlingen in Amberg will die große Koalition zusätzliche Möglichkeiten prüfen, um Flüchtlinge und Asylbewerber öfter abschieben zu können, wenn diese Straftaten begehen. „Wenn es die Möglichkeiten gibt, Abschiebehindernisse rechtlich zu beseitigen beispielsweise, dann ist es immer willkommen. Aber es muss praktisch wirken und es ist auch wichtig, dass wir zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das ist genau so vereinbart worden, das auch zeitnah vorzulegen,“ sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Seeon.

Er habe das mit der CDU- Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles so besprochen.“Die sehen das alle ähnlich, dass wir eine Lösung brauchen für solche Fälle, aber keine erneute Grundsatzdebatte über Asylpolitik.“ Es solle keine neue Grundsatzdebatte über das Thema Asyl geführt werden, sagte Söder weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung bei der Suche nach zusätzlichen Abschiebemöglichkeiten. „Das muss sauber analysiert werden. Ein Verfassungsresort wie das Innenministerium muss natürlich auch die Frage juristisch untersuchen, bei der starken Stellung des Asylrechts im Grundgesetz, welche Maßnahmen bei der Abschiebung noch zusätzlich getroffen werden können. Das ist keine Sache, die man aus der Hüfte schießt, sondern die man sorgfältig prüft. Wir haben den Grundstock möglicher Gesetzesänderungen fertig und wir analysieren jetzt noch den Amberger Fall, ob hier eine Ergänzung notwendig und möglich ist,“ sagte Seehofer.

Noch im vergangenen Jahr hatte Seehofer im Flüchtlingsstreit mit der CDU die Koalition an den Rand eines Bruchs geführt. Die Eskalation war auch von Dobrindt und Söder befeuert worden. Bei der CSU-Tagung in Seeon ist erstmals seit mehreren Jahren wieder die CDU-Vorsitzende zu Gast. Annegret Kramp-Karrenbauer, die im vergangenen Jahr Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze abgelöst hatte, will am Samstag mit den Abgeordneten sprechen.

Söder und Seehofer äußerten sich vor Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Nach dem Willen der CSU-Führung soll Söder bei einem Parteitag am 19. Januar zum Nachfolger des Vorsitzenden Horst Seehofer gekürt werden. Seine Wahl gilt als sicher. Söder, der Seehofer bereits als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt in der Landespolitik. (reuters)