Zeitschriftenverleger warnen vor Politik-Einfluss – EU will auch legale rechtliche Informationen als Fake News bewerten

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, hat vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt.

„Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen“, schrieb Thiemann in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten `Zensor` macht.“

Brandgefährlich sei es zudem, die Freiheit der Redaktionen durch datenschutzbehördliche Kontrolle anzugreifen. In diesem Zusammenhang kritisierte Thiemann eine neue Initiative der EU-Kommission, „auch legale rechtliche Informationen als Desinformationen bewerten zu wollen“.

Dies lasse einen erschauern, so Thiemann: „Es geht also darum, bald auch rechtmäßige digitale Presseartikel, Filme, Medienprodukte als Falschmeldungen und/oder Desinformationen bewerten zu können, eine inhaltliche Kontrolle, die über die Fragen der Rechtsmäßigkeit hinausgeht, es geht um die staatliche Bewertung von Presse-Inhalten. So wird in Europa, das 2018 der Absteiger in der Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist, ohne Not der wichtigste Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft geschwächt.“ (dts)