Zentrale für politische Bildung rüstet sich gegen „Demokratiekrise“

Die Bundeszentrale für politische Bildung baut angesichts einer angeblichen „Demokratiekrise“ ihren Apparat aus. „Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen“, sagte ihr Präsident Thomas Krüger der „Frankfurter Rundschau“.

„Und die Zahl der Stellen ist von 160 auf 200 angewachsen. Die politische Bildung muss in Zeiten der Demokratiekrise den gesellschaftlichen Dialog organisieren.“

Er fuhr fort: „Das Problem der Parteienlandschaft ist, dass sie die Globalisierung überwiegend bejaht. Da kommen bestimmte Leute nicht mehr mit.“ Zugleich seien neben Arm und Reich „neue Bruchlinien entstanden. Die Gesellschaft wird immer diverser.“

Daraus resultiere ein „riesiger Reflexionsbedarf“. Krüger erklärte weiter:

Vielleicht sollten wir mit der politischen Bildung künftig schon in Grundschulen ansetzen statt wie bisher in den Sekundarschulen. Da ist noch viel Luft nach oben.“

In jedem Fall komme der Aufbruch auf der Bundesebene partiell auch in den Ländern an.

Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Sachmittel hätten sich seit 2016 verdreifacht; die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ seien verdoppelt worden.

Meyer-Heidemann hat gegenwärtig sechs Mitarbeiter und schreibt im Sommer die Stelle für einen siebten Mitarbeiter aus. Er soll sich um das Thema „Parteiendemokratie und Populismus“ kümmern.

„Die Politik hat die Bedeutung der politischen Bildung erkannt“, erklärte er. Das habe auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Zwar betonte Meyer-Heidemann: „Wir behandeln die AfD wie eine normale Partei.“ Allerdings sei politische Bildung „nicht wertneutral“. Wo die AfD oder andere Akteure Grundprinzipien des Grundgesetzes verletzten, müsse man dem entgegentreten. „Man muss den Leuten klar machen, was auf dem Spiel steht.“ (dts)