Zivilschutzkonzept: „Merkel verunsichert Bevölkerung aus Kalkül“, warnt FDP-Vize Kubicki

„Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen“, kritisiert FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das Bundes-Zivilschutzkonzept der Regierung scharf. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union, sagt Kubicki zum „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe).

„Es geht offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen“. Mit diesem Konzept begebe sich die Union mit ihren Vorschlägen „auf die Ebene der AfD und macht Politik mit der Angst der Menschen“.

Kubicki: Probleme von Kanzlerin geschaffen

Angela Merkel ist nach Ansicht Kubickis an einer Reihe der Sicherheitsprobleme teilweise selbst schuld. Mit ihrer „Willkommenspolitik“ habe die Kanzlerin eine Reihe der Probleme selbst geschaffen. „Dass eine ganze Reihe IS-Kämpfer mit der Flüchtlingswelle nach Europa gekommen ist, ist ein Versagen der Innen- und Rechtspolitik“, betont der FDP-Mann.

Das neue Zivilschutzkonzept sieht eine Selbstverpflegung der Bevölkerung im Falle eines Terroranschläge oder einer Cyberattacken für zehn Tage vor. Dazu soll man einen entsprechenden Lebensmittelvorrat anlegen. Von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht man momentan ab, heißt es.

Kubicki sieht aktuell keine fundamentale Änderung der Sicherheitslage: „Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand“, so der FDP-Vize.

Das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen

Das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen zu wollen mache Sinn. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt Kubicki aber ab. „Es ist doch absurd, dass wir zur Bewältigung eines Attentats wie in München die Bundeswehr brauchen.“

Sinnvoller wäre der Bevölkerung das Gefühl zu geben, die Polizei sei schnell vor Ort. Da hätten Bund und Länder in der Vergangenheit erheblich gespart, so Kubicki. „Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen“. (dk)