Zölle oder Handelsbeschränkungen möglich: Bundesregierung stellt China-Strategie vor

Das Bundeskabinett hatte heute morgen erstmals ein umfassendes Strategiepapier zum Umgang mit China verabschiedet –  als Antwort auf die zunehmende Offensive der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) im Ausland und den Repressalien im Inland.

„China hat sich verändert, und deswegen muss sich auch unsere China-Politik verändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

Im Konkreten betreffe es Fragen, wie eine Universität in Sachsen damit umgeht, wenn sich auf eine Projektausschreibung zum Thema KI ein chinesischer Student meldet. Oder ein Unternehmen in NRW für seine Autoflotte auf Seltene Erden aus China angewiesen ist.

„Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Aber der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten.“

De-Risking – das Gebot der Stunde

Einer der zentralen Punkte der Strategie sei das „De-Risking“, erklärte Baerbock – also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern. Eine wirtschaftliche Abkopplung von China werde jedoch keinesfalls anvisiert, betonte die Ministerin.

Unternehmen, „die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen“, müssten „in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Rede im MERICS (Mercator Institute for China Studies).

Es werde auf Dauer nicht funktionieren, wenn Unternehmen „in guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates verlangen“, sagte Baerbock in einer Rede vor dem auf China-Studien spezialisierten Institut in Berlin.

Lieferketten und Menschenrechte

Zudem müssten Unternehmen sicherstellen, dass in ihren Lieferketten Menschenrechte nicht verletzt werden – einerseits wegen der Menschenrechte, aber auch um die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zu minimieren. „Denn sollten wir das akzeptieren, wäre das eine Wettbewerbsverzerrung insbesondere für europäische Unternehmen“, sagte Baerbock.

Eine Schlüsselrolle bei der deutschen Strategie spielt die europäische Gemeinschaft. Künftig sollen europäische Werkzeuge entwickelt werden, welche die europäische Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb schützen.

Zölle oder Handelsbeschränkungen

Auch Zwangsmaßnahmen wie Zölle oder Handelsbeschränkungen seien denkbar, um europäische Unternehmen gegen Erpressungsversuche durch Drittstaaten zu schützen, so Baerbock. „Und zwar gemeinsam europäisch, weil nur dann funktioniert das.“ Der Fall Litauens habe deutlich gemacht, dass es nur gemeinsam gehe.

„Der gemeinsame europäische Binnenmarkt ist dabei unser schlagkräftiges Instrument. Er ist Hebel und Schutzschild zugleich“, so Baerbock. Der chinesische Markt brauche den europäischen Markt genauso wie andersherum. Von daher seien die Spannungen um Taiwan keinesfalls egal.

„Eine militärische Eskalation wäre auch eine Gefahr für Millionen von Menschen, und zwar weltweit und damit auch bei uns“, betonte die Außenministerin. „Die Hälfte aller Containerschiffe der Welt fährt durch die Straße von Taiwan. (…) Dinge wie Fiebersäfte, wie Maschinenteile, Nahrungsmittel, lebenswichtige Medikamente. Das alles wird auch durch diese Lebensader der Weltwirtschaft transportiert.“

„Für uns heißt das aber eben auch: Je diverser unsere Handels- und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist der europäische Wirtschaftsstandort.“

Ausbau der Rohstoffpartnerschaften

Ein weiteres Ziel der Strategie sei der Ausbau von „Rohstoffpartnerschaften“ außerhalb Chinas – etwa in Afrika, Lateinamerika oder dem Indopazifik, so Baerbock. Sie wies darauf hin, dass die EU 98 Prozent der Seltenen Erden für Elektromotoren und Generatoren aus China importiere. Dies müsse sich ändern.

„Wenn wir also in diesem Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben wollen, dann brauchen wir unter anderem auch ein starkes Abkommen zwischen der EU und Mercosur“, so Baerbock. In Brasilien könne man „europäische und deutsche Unternehmen mit der Lupe suchen“, dort gebe es aber Seltene Erden. Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika. Der Name ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens).

Baerbock fügte mit Blick auf die Strategie hinzu: „Wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden.“

Exportwirtschaft begrüßt China-Strategie als „lange überfällig“

Vertreter der Exportwirtschaft haben die neue China-Strategie der Bundesregierung als „lange überfällig“ begrüßt. „Es ist gut, dass sich die Bundesministerien auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Donnerstag. „Es ist richtig, Lieferketten auf den Prüfstand zu stellen.“

„Das Engagement im chinesischen Markt, unsere wirtschaftliche Partnerschaft, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten sind nicht selbstverständlich“, erklärte BGA-Chef Jandura. „Nichts ist alternativlos.“ Zudem sei der asiatische Kontinent „viel mehr als nur China“.

„Risiken zu minimieren bedeutet nicht, alle Geschäftsbeziehungen aufzugeben“, ergänzte Jandura. „Dafür sind die deutsche und die chinesische Wirtschaft auch viel zu verwoben.“ Deutschland müsse akzeptieren, „dass es viele andere Staaten der Welt gibt, die andere Werte haben als wir“.

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte das Papier der Bundesregierung. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup fügte jedoch hinzu: „Nur ein starker Wirtschaftsstandort hat auch politisches Gewicht.“ Deutschland müsse daher vor allem den heimischen Industriestandort stärken. Auch brauche es einen europäischen Ansatz, denn „nur ein geeintes Europa kann China auf Augenhöhe begegnen“.

Zur Nachlesen die vollständige Rede von Außenministerin Annalena Baerbock:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Huotari!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag!

800 Millionen Menschen, das ist die Anzahl der Chinesinnen und Chinesen, die in den letzten Jahrzehnten den Weg aus der Armut gefunden haben. 298 Milliarden Euro, in dieser Höhe haben Deutschland und China im letzten Jahr Waren ausgetauscht. Ein Rekordwert. 87 Gigawatt. So viel Solarenergie hat China allein letztes Jahr installiert, mehr als die gesamte installierte Solarkapazität Deutschlands.

96 Prozent, so hoch ist der Anteil Chinas an der weltweiten Gallium-Produktion, dessen Export China seit letzter Woche beschränken will. 69 Kriegsschiffe, damit hat China in den letzten fünf Jahren seine Marine zur zahlenmäßig größten der Welt gemacht. 1 Million Hong Kong Dollar, das ist das Kopfgeld, das die Hongkonger Polizei auf acht pro-demokratische Aktivisten ausgesetzt hat, die im Ausland leben.

Das alles sind Schlaglichter auf ein Land, das so komplex und so vielschichtig ist wie die 1,4 Milliarden Menschen, die dort leben. Ein Land, das sich in den letzten zehn Jahren so rasant verändert hat, vielleicht wie kein anderes Land auf dieser Welt. Ein Land, dessen Entwicklung dieses Jahrhundert prägen wird. Und deswegen ist es so wichtig, dass unsere Gesellschaft sich dieser Realität stellt.

Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Aber der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Wir brauchen also nicht mit der Lupe auf die Suche zu gehen, um zu sehen: China hat sich verändert. Wer China zuhört, der weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung unserer Welt entscheidend beeinflussen wird. Repressiver nach innen, offensiver nach außen.

China hat sich verändert, und deswegen muss sich auch unsere China-Politik verändern. Genau das ist das Ziel dieser ersten China-Strategie der deutschen Bundesregierung, die wir auch heute gemeinsam im Kabinett, man kann fast sagen vor wenigen Minuten, beschlossen haben. Sie ist das Ergebnis von unzähligen Gesprächen, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, natürlich im Ressortkreis mit den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft, mit der Wissenschaft in all ihrer Vielfalt, mit Enge und vor allen Dingen auch mit unseren internationalen Partnern, und zwar weltweit.

Und natürlich haben wir uns auch mit unseren chinesischen Partnern ausgetauscht. Intensiv erst recht, seitdem das wieder auch face to face möglich ist. In Peking, in Berlin, aber auch bei vielen internationalen Treffen. Dieser Prozess hat seine Zeit gebraucht und ich danke Ihnen, dass Sie es in Wochen dargestellt haben und nicht in Tagen. Aber er war notwendig, denn unsere Beziehungen zu China sind viel mehr als der Kontakt zwischen einzelnen Ministerien.

Als der Kontakt zwischen einem Außenminister und einer Außenministerin oder dem Staatspräsidenten und dem Bundeskanzler. Der Austausch. Die Beziehungen zu China und Deutschland, zu China und der Europäischen Union. Da sind eben auch die Mitarbeitenden von einem Autobauer aus Baden-Württemberg, der muss aus China Lithium für die Batterien seiner Flotte beziehen. Unsere gemeinsamen Beziehungen, das ist auch ein Unternehmen aus NRW, das in China Medikamente gegen tödliche Krankheiten herstellt.

Unsere Beziehungen, das sind auch die Universitäten. Eine Universität aus Sachsen, die ein Forschungsprojekt zu Künstlicher Intelligenz aufschreibt und sich dann überlegen muss: Wie gehen wir eigentlich mit Bewerbungen aus China um? Auf diese Fragen brauchen wir kohärente Antworten als Gesellschaft. Ich möchte deshalb drei Aspekte unserer China-Strategie ansprechen, die mir dabei besonders wichtig sind. Erstens: Wir wollen uns von China nicht abkoppeln, sondern Risiken so weit wie möglich mindern.

Im letzten Jahr haben wir schmerzhaft erlebt, wie verwundbar uns einseitige Abhängigkeiten machen. Um diesen Feh nicht zu wiederholen, haben wir als Bundesregierung und in der EU Derisking zum Gebot der Stunde gemacht. Dazu gehört, dass die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidungen klar bleiben. In guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes zu vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates zu verlangen, das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Das kann auch nicht eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt stemmen. Wir müssen daher aus unserem volkswirtschaftlichen, gemeinsamen gesellschaftlichen Interesse unsere wirtschaftliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen. Und das heißt vor allen Dingen Klumpen. Risiken, die eben nicht nur Einzelne betreffen, sondern eine gesamte Volkswirtschaft, minimieren. Deshalb werden Unternehmen, die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen.

Zur wirtschaftlichen Sicherheit gehört auch, dass Unternehmen sicherstellen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte nicht verletzt werden, natürlich aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschenrechten, aber eben auch, um unser Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland Europa zu minimieren. Denn wenn wir das akzeptieren würden, wäre das eine Wettbewerbsverzerrung, insbesondere für europäische Unternehmen. Gleichzeitig werden wir unsere europäische Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb schützen, indem wir neue, vor allen Dingen europäische Werkzeuge entwickeln und dann auch gemeinsam nutzen.

Zum Beispiel das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, mit dem wir, wenn nötig, europäische Unternehmen gegen Erpressungsversuche durch Drittstaaten schützen können, wenn es sein muss, auch mit Zöllen oder Handelsbeschränkungen. Und zwar gemeinsam europäisch, weil nur dann funktioniert das. Wir haben im Falle Litauens gesehen, dass das keine theoretische Debatte ist. Und wir haben auch spüren können, was passiert, wenn wir diese Verwundbarkeit nicht gemeinsam angehen.

Dass diese dann nämlich zulasten eines einzelnen europäischen Staates und seiner Gesellschaft ausgenutzt würde. In solchen Momenten ist unsere europäische Geschlossenheit, unsere Stärke. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt ist dabei unser schlagkräftiges Instrument. Er ist Hebel und Schutzschild zugleich. Denn ja, wir können den riesigen chinesischen Markt nicht ignorieren, und wir wollen es auch nicht. Aber zugleich ist genauso wahr: Der chinesische Markt braucht auch den europäischen Markt.

Daher können die Spannungen um Taiwan uns nicht egal sein. Eine militärische Eskalation wäre auch eine Gefahr für Millionen von Menschen, und zwar weltweit und damit auch bei uns. Die Hälfte aller Containerschiffe der Welt fährt durch die Straße von Taiwan. Containerschiffe – auch das haben wir ja im letzten Jahr und in den letzten Monaten gelernt.

Darauf sind eben Dinge wie Fiebersäfte, wie Maschinenteile, Nahrungsmittel, lebenswichtige Medikamente. Das alles wird auch durch diese Lebensader der Weltwirtschaft, transportiert. Für uns, für uns heißt das daher: Wir müssen hinschauen. Für uns heißt das aber eben auch: Je diverser unsere Handels- und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist der europäische Wirtschaftsstandort. Der Wirtschaftsstandort Deutschland. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Um uns unabhängiger zu machen, investieren wir in unsere globalen Partnerschaften.

Zum Beispiel, indem wir Rohstoffepartnerschaften in Afrika, in Lateinamerika und auch viel stärker im Pazifik abschließen. Momentan importiert die EU 98 Prozent der Seltenen Erden, die wir für Elektromotoren und Generatoren brauchen, aus China. Das können wir logischerweise nicht auf Knopfdruck ändern. Aber wir können anfangen. Und wir haben auch angefangen, neue Quellen zu erschließen und dabei zugleich faire Wertschöpfung zu gestalten.

Und zwar nicht nur in Europa, sondern gerade eben auch darüber hinaus. Das ist eines unserer Ziele, wenn wir jetzt neue Handelsabkommen voranbringen. Ich war mit dem Kollegen Hubertus Heil letzten Monat in Brasilien. Ein Land, das mittlerweile fast sechsmal so viele Waren nach China wie nach Deutschland exportiert. Und wenn wir über Seltene Erden und seltene Rohstoffe reden und dann genau in der Region hinschauen, eben feststellen, dass wir dort europäische Unternehmen, deutsche Unternehmen mehr als mit der Lupe suchen müssen.

Wenn wir also in diesem Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben wollen, dann brauchen wir unter anderem auch ein starkes Abkommen zwischen der EU und Mercosur. Und wir wollen das, und zwar wir alle. Und das Gute ist dabei, dass ist nichts, wo wir hin gedrängt werden müssen, sondern es ist in unserem gegenseitigen Interesse und wir können dabei den Handel weltweit positiv gestalten.

Wir können weltweite Standards setzen für Fairness und Nachhaltigkeit auch in einer neuen Zeit auf Augenhöhe. Mein dritter Punkt ist: Wir wollen diversifizieren. Aber wir wollen eben auch die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen, weil wir sie brauchen. Das gilt für unsere Wirtschaftskontakte, denn wir wollen weder die wirtschaftliche Entwicklung Chinas noch unsere eigene behindern. Das gilt aber eben auch für die größte globale Krise, die Eindämmung der Klimakrise.

China verursacht fast ein Drittel der weltweiten CO₂-Emissionen und baut bekanntermaßen weiter Kohlekraftwerke. Auf der anderen Seite hat China die gigantischen Chancen der Energiewende nicht nur erkannt, sondern nutzt sie in einem rasanten Tempo, was wir niemals leisten können, und produzierte mehr Solarenergie als der Rest der Welt zusammen. Auch bei den Regierungskonsultationen im Mai haben wir daher unsere nicht nur Bereitschaft, sondern unseren gemeinsamen Anspruch zu mehr Zusammenarbeit im Klimabereich gesehen.

Dieses Potenzial wollen wir nutzen und zwar nicht nur als Europäer mit China zusammen, sondern gerade auch mit unseren Partnern weltweit, unseren amerikanischen Freunden, aber eben auch vielen, vielen anderen Partnern weltweit, weil wir alle diese grüne Transformation brauchen. Klar ist: Ohne China werden wir es weder schaffen, die Klimakrise wirksam einzudämmen, noch zu mehr fairem Wohlstand auf der Welt zu kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das alles und noch viel mehr sind Themen, denen wir uns in unserer China-Strategie nicht nur widmen, sondern Themen, denen wir einen politischen Rahmen geben. Wir stellen uns damit den Herausforderungen, die sich aus Chinas Verhalten der letzten zehn Jahre ergeben. Und wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden.

Wir zeigen, wie 1,4 Milliarden Menschen in all ihrer wunderbaren Vielfalt von Xinjiang bis Shandong zu 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU von Porto bis Vilnius wieder stärker in den Kontakt und Austausch und das Miteinander treten können. Und wir zeigen zugleich, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv. Ich bin überzeugt: Wir werden an diesen Herausforderungen, wenn wir das alle wollen, gemeinsam wachsen.

Zum Guten in dieser Welt. Mit einer Stärkung des europäischen Binnenmarkts, mit einer guten Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen mit allen Teilen der Gesellschaft. Von der Universität in Sachsen über den Autobauer aus Baden-Württemberg bis zu jedem Ministerium in dieser schönen Bundesregierung. Deshalb freue ich mich jetzt auf das gemeinsame Gespräch mit Ihnen und mit Euch.

Ich bin den Kolleginnen aus dem Bundestag, aber auch allen anderen sehr dankbar, dass sie so flexibel sind, wie die Weltpolitik derzeit. Und ich danke insbesondere Merics, dass wir heute hier, obwohl der Tag nicht so klar war, und zwar nicht nur für 83 Wochen, sondern auch für die letzten 83 Stunden. Dass wir heute hier bei Ihnen, bei Merics, einem der führenden Forschungsinstitute in Europa, diese erste China-Strategie der Bundesrepublik Deutschland vorstellen können.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)