Zu Guttenberg kritisiert Westen für Türkeipolitik

Unmittelbar vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Samstag in Köln hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den USA und der EU vorgeworfen, die Fehlentwicklungen in der Türkei zu lange ignoriert zu haben. „Wir haben zu lange die Augen vor bedenklichen Entwicklungen in der Türkei verschlossen“, sagte Guttenberg der „Bild-Zeitung“ (Samstag). „Keine Demokratie dieser Erde wird gestärkt, wenn Menschenrechte, Pressefreiheit oder ein offenes Internet von Handelserwartungen überlagert werden.“

Es sei ein Fehler gewesen, nur mit der regierenden AKP und dem Militär Kontakt zu halten, so zu Guttenberg. „Erdogan muss sich in seiner neo-nationalistischen Politik geradezu bestätigt sehen.“ Auch die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei kritisierte der ehemalige Verteidigungsminister. Sie seien zu stark von wahltaktischen Überlegungen bestimmt worden. Dass die USA darüber hinaus versucht habe „mit dem diplomatischen Holzhammer auf eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei“ zu drängen, habe das türkische Gefühl bestärkt, „nur Opfer einer zynischen europäischen Strategie zu sein“, so zu Guttenberg. „Unsere abendländische Haltung zur Türkei ist eine wirre Geschichte der Versäumnisse, wahltaktischer Berechnung und machtpolitischen Kalküls“, sagte zu Guttenberg.

(dts Nachrichtenagentur)