Zu wenig Personal: Richter und Staatsanwälte klagen über zu lange Gerichtsverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert zu lange Gerichtsverfahren in Deutschland und macht dafür Personalmangel verantwortlich. „Die unbefriedigende Dauer von Gerichtsverfahren ist das Ergebnis einer seit Jahren unterbesetzten Justiz“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig seien bundesweit 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte, um die Probleme nachhaltig zu beheben.

„Vor allem die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte arbeiten am Anschlag“, kritisierte Rebehn. Durch eine anstehende große Pensionierungswelle werde sich die Lage noch weiter verschärfen, warnte er:

In den neuen Ländern verlieren Gerichte und Staatsanwaltschaften nach einer Richterbund-Studie bis 2030 knapp zwei Drittel aller Juristen.“

Bundesweit verlassen im nächsten Jahrzehnt etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte die Justiz. „Eine kluge Personalpolitik muss darauf jetzt, nicht erst in 10 Jahren reagieren“, forderte der DRB-Geschäftsführer.

Demnach gaben drei von vier Richtern und Staatsanwälten in einer noch unveröffentlichten repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach an, dass Verfahren in Deutschland häufig zu lange dauern. Bei einer ersten Umfrage vor fünf Jahren hätten lediglich 56 Prozent der Befragten Kritik an zu langen Verfahren geäußert, inzwischen seien es fast 20 Prozentpunkte mehr.

Die Umfrage wurde vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den Rechtsreport 2019 vorgenommen, der am 19. Februar erscheint. Die Zahlen stützen sich auf eine repräsentative Befragung von 988 Richtern und Staatsanwälten.

89 Prozent der Befragten halten es demnach für sehr wichtig, dass die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit den Ländern den vorgesehenen Pakt für den Rechtsstaat und eine bessere Ausstattung der Justiz auf den Weg bringt. Eine Verständigung darüber steht allerdings noch aus.

(afp)