„Zukunftsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel“: DGB verlangt Aufgabe der Schwarzen Null

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken
Titelbild
Deutschlands Schuldenuhr.Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP/Getty Images
Epoch Times30. Oktober 2019

Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren.

„Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über Bord werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Körzell forderte ein Sofortprogramm für Investitionen.

„Wichtig ist jetzt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung, damit schnell investiert und Planungen beschleunigt werden können“, sagte Körzell.

Es reicht nicht, regelmäßig zu bejammern, das vorhandene Investitionsmittel von den Kommunen nicht abgerufen würden.“

Das sei wegen des Sparkurses in den Verwaltungen kein Wunder. Scholz wird am Mittwochnachmittag die neue Steuerschätzung präsentieren. Erwartet wird, dass trotz Konjunkturabkühlung die Einnahmen für den Bund im laufenden Jahr besser ausfallen. „Jahr für Jahr steigen die Staatseinnahmen“, sagte Körzell.

„Doch anstatt das Geld endlich in bessere Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte und Gemeinden zu investieren, werden trotz Nullzinsen Schulden getilgt.“ Damit werde „die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt“. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion