Zusammenfassung der CDU zur Flüchtlingspolitik: „Wir haben unsere Lektion gelernt“

Leichtere Abschiebungen, ein besserer Schutz der Schengen-Außengrenzen und ein umfassendes „Migrationsmonitoring“: Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will die CDU die Flüchtlingspolitik besser steuern und ordnen.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag zum Abschluss des „Werkstattgesprächs“ zur Migration, eine Situation wie im Herbst 2015, als die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland auf einen Höhepunkt zusteuerte, dürfe sich nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt.“

Auf der Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik müsse die Union „Humanität und Härte“ vereinen, forderte Kramp-Karrenbauer. Zudem müsse eine solche Politik immer sowohl das nationale Interesse als auch das Interesse der EU-Nachbarn in einer „Win-win-Situation“ zusammenbringen.

Zweitägige Veranstaltung sei gelungen

Die zweitägigen Diskussionen mit rund 100 Experten und Praktikern aus der Migrationspolitik von Bund, Ländern und Kommunen seien eine „wirklich gelungene“ Premiere gewesen, fasste Kramp-Karrenbauer zusammen. Das neue Gesprächsformat bedeutete durchaus einen Drahtseilakt im Verhältnis zu ihrer Vorgängerin als Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht am „Werkstattgespräch“ teilnahm. Denn beim Blick zurück auf 2015 ging es im Wesentlichen um Merkels Flüchtlingspolitik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (L) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Werkstattgespräch zum Thema Migration am 11. Februar 2019 in Berlin. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“ angesichts der heftigen Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik auch innerhalb der Union angesetzt, dabei aber betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne. Im Vorfeld hatte es auch Warnungen in der CDU gegeben, die Diskussionen nicht zu einem „Scherbengericht“ werden zu lassen, sondern den Blick nach vorne zu richten.

Zum Abschluss der Debatte betonte Kramp-Karrenbauer nun, es sei seit dem Herbst 2015 vieles auf den Weg gebracht worden, das vielleicht gar nicht richtig bemerkt worden sei. Es gebe aber noch viele Dinge in der Migrationspolitik zu verbessern. Sie freue sich daher, dass so viele „Praktiker“ an dem „Werkstattgespräch“ teilgenommen hätten.

Die Parteichefin forderte ein „umfassendes und schlüssiges Migrationsmonitoring“ für ein Frühwarnsystem für Deutschland. Es gehe darum, auf Grundlage dieses Monitorings „Schengen zu vollenden“, sagte sie. „Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen.“

Paul Ziemiak bei seiner Rede am 11. Februar 2019. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen

Am Nachmittag waren die Ergebnisse und Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen vorgestellt worden, die im Rahmen des „Werkstattgesprächs“ über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration diskutiert hatten.

Zu den Empfehlungen gehört eine Vereinfachung von Abschiebungen generell, aber vor allem von straffällig gewordenen Asylbewerbern. So forderte CDU-Parteivize Thomas Strobl, Sexualstraftäter und Migranten, die Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hätten, müssten sofort abgeschoben werden. Zudem brauche es zusätzliche Abschiebehaftplätze, aber auch eine Lockerung der Voraussetzungen für eine Abschiebehaft.

Der Innenpolitiker Armin Schuster warnte, „nach der Krise ist vor der Krise“ – es sei sogar wahrscheinlich, dass sich eine Situation wie 2015 noch einmal wiederholen könne. Darauf müsse sich Deutschland vorbereiten. Zu den Forderungen seiner Arbeitsgruppe zählt die nach einer „intelligenten Grenzüberwachung“ mit anlassbezogenen Kontrollen entlang der Reisewege.

Als nächstes soll nun laut Kramp-Karrenbauer entschieden werden, welche der Empfehlungen in das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Zudem werde es darum gehen, mit welchen Punkten die Union in die „Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern“ gehe. (afp)