Zwanzig Jahre nach dem Massaker noch immer kein „Himmlischer Frieden“

Zwanzig Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking noch immer kein „Himmlischer Frieden“, damit meldet sich die IGFM zu Wort. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht keinen grundsätzlichen Wandel in der Volksrepublik. China sei trotz seiner enormen wirtschaftlichen Entwicklung weiter eine Einparteiendiktatur mit rigoroser staatlicher Zensur, einer gewaltsam unterdrückten Gewerkschafts- und Demokratiebewegung und setze systematisch Folter ein.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte: „Die Volksrepublik China ist der Folterstaat Nummer 1. Auch 20 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung werden nach wie vor mehrere Millionen Andersdenkende willkürlich in Umerziehungslagern als Arbeitssklaven ausgebeutet.“ Die Einweisung in die Lager zur „Umerziehung“ erfolge durch Polizeibehörden, ohne Anklagen, ohne Gerichtsverhandlungen und ohne Urteile.

Opfer seien Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Aktivisten der Demokratiebewegung und Angehörige staatlich nicht kontrollierter christlicher Kirchen. Vor allem aber Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong und Angehörige ethnischer Minderheiten, wie Tibeter und Uiguren.

Nooke bei Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90″ in Berlin

Mit einer Kranzniederlegung in der Open-Air-Ausstellung auf dem Berliner Alexanderplatz hat
heute Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der Opfer des Massakers
in Peking gedacht.

Mit einer Kranzniederlegung ehrte Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, die Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dem Tiananmen, in Peking. (Robert-Havemann-Gesellschaft)

„Ich kann mir momentan keinen besseren Ort in Berlin vorstellen“, so Dr. Olaf
Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, „um an die Ereignisse auf dem
Platz des Himmlischen Friedens vor zwanzig Jahren zu erinnern. In unserer Ausstellung werden
nicht nur die chinesischen Ereignisse thematisiert, sondern auch die Reaktionen in der DDR. Die
Führung der SED hatte den Einsatz von Panzern gegen demonstrierende Studenten in Peking
ausdrücklich begrüßt. Deshalb war die Angst vor einer ‚chinesischen‘ Lösung ein ständiger
Begleiter der Demonstrationen im Herbst 1989.

Dass der Menschenrechtsbeauftragte an die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China in unserer Ausstellung erinnert, macht deutlich, dass wir ein ständiges Dokumentationszentrum für Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur brauchen.“

20 Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer zeigt die Ausstellung den
vielschichtigen Prozess der Selbstbefreiung von der kommunistischen Diktatur in der DDR.

Briefaktion mit ai

Noch immer befinden sich etwa 200 Menschen wegen ihrer Beteiligung an den Demokratieprotesten in Haft, schätzen chinesische Organisationen. Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, die Gefangenen freizulassen und endlich eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Gleichzeitig schlägt Amnesty International vor, an Chinas Präsidenten Hu Jintao zu schreiben mit einer Unterstützung der „Forderungen der Tiananmen-Mütter nach einer unabhängigen Untersuchung der Niederschlagung der friedlichen Proteste vor 20 Jahren, um die
Verantwortlichen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen.“

Der Student Liu Gang, Teilnehmer der demokratischen Protestbewegung 1989, wird zur Exekution geführt mit sechs weiteren Abgeurteilten, gefesselt mit Stricken. (AFP)

Auch wird er aufgefordert, alle Menschen freizulassen, die aufgrund der Proteste noch immer im Gefängnis sitzen.

Weiter heißt es in dem Brief: „Ich bedaure, dass die Tiananmen-Mütter Ding Zilin und Jiang Peikun in diesem Jahr daran gehindert worden sind, öffentlich um ihre Angehörigen zu trauern. Bitte lassen Sie solche Trauerfeiern zu, ebenso wie eine offene Diskussion der Ereignisse vom 4. Juni 1989. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Opfern und ihren Familien Anerkennung und Gerechtigkeit zukommen zu lassen.“ (rls)

http://www.amnesty.de/files/090603_Tiananmenaktionsbrief.pdf