Faeser zieht „rote Linie“ gegen „islamischen Gottesstaat“ auf deutschem Boden

Nach der islamistischen Straßendemonstration von Essen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Demonstranten, die aus Deutschland ein „Kalifat“ unter den Gesetzen der Scharia machen wollen, in ihre Schranken weisen.

„Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar“, sagte Faeser drei Tage nach dem Aufmarsch nach Angabe des ZDF. Die Zustände bei der Essener Kundgebung habe sie als „unerträglich“ empfunden.

„Rote Linie“: Polizei darf hart einschreiten

Die Chefin des Bundesinnenministeriums (BMI) und damit oberste Dienstherrin der Polizei- und Sicherheitsbehörden Deutschlands habe eingeräumt, dass in Deutschland „jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren“ dürfe. Andererseits gebe es auch Grenzen:

Die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“

Der „Schutz der Meinungsfreiheit“ finde da ein Ende, wo Freiheitsrechte missbraucht würden, um „Straftaten und Hass zu propagieren“, hatte Faeser klargestellt. Sie habe zudem angekündigt, „diese Linie“ konsequent durchzusetzen – über Versammlungsverbote oder „auch mit hartem polizeilichem Einschreiten“, so das ZDF.

Pro-Palästina-Demo wurde zum „Aufmarsch von Islamisten“

Anlass für Faesers Ansage ist ein Ereignis in der Ruhrmetropole Essen vom frühen Freitagabend, 3. November. Dabei waren über 3.000 Aktivisten in der Innenstadt zu einer Kundgebung aufmarschiert, die von der Organisation „Generation Islam“ als Pro-Palästina-Veranstaltung angemeldet worden war. Am Ende habe die Menge nach Geschlechtern getrennt dagestanden.

Wie „Der Westen“ berichtete, „entpuppte“ sich die Kundgebung aber schnell „als Aufmarsch von Islamisten“. Viele Teilnehmer hätten immer wieder „Allahu-Akbar“ („Allah ist groß“) gerufen oder Fahnen mit arabischen Schriftzügen geschwenkt. Nach Angaben der Polizei hätten manche Fahnen, Symbole und Zeichen den „verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban“ geähnelt. Dass es nur am Rande um die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen sei, hätten die Beamten laut Polizei-Pressestelle Essen schnell gemerkt:

Bereits während des Aufzuges wurde deutlich, dass der bei der Polizei Essen angezeigte Versammlungsgrund ‚Pro-Palästina‘ möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen.“

Eine propalästinensische Demonstration in Essen. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Verdacht auf Volksverhetzung

Zunächst habe man keinen „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ festgestellt. Inzwischen aber ermittele die Staatsanwaltschaft. Man habe „eine Ermittlungskommission bei der Kriminalinspektion Staatsschutz eingerichtet“, erklärte die Polizei-Pressestelle. Der Staatsschutz der Polizei, Islamwissenschaftler und Dolmetscher seien dabei, die „zahlreiche[n] Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung“ auszuwerten.

Im Raum steht nach Einschätzung von „Der Westen“ der Verdacht der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB): Der Hauptredner könnte sich gegenüber den Teilnehmern antisemitisch geäußert haben, als er die Demo-Auflagen verlesen hatte. Nun droht ihm womöglich eine Freiheitsstrafe.

Außerdem sollen in Essen „Fahnen der Hizb ut-Tahrir“ zu sehen gewesen sein, „einer transnationalen islamistischen Bewegung“. Nach Angaben der „Welt“ unterliegt diese Gruppierung bereits seit 2006 einem Betätigungsverbot – so wie neuerdings auch offiziell die Terrororganisation Hamas.

Nach Informationen des „Deutschlandkuriers“ sei auf einem Plakat der Satz „Das Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Mit dabei gewesen seien „radikale Salafisten aus ganz Nordrhein-Westfalen“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Essener Polizeipräsident: Aufmarsch von „Demokratie- und Menschenfeinden“

Wie die Polizei-Pressestelle Essen am 7. November bekannt gab, hat der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve „vollstes Verständnis“ für Bürger, die es angesichts der Demobilder mit der Angst zu tun bekamen:

Auch für mich ist ein Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden in unserer Stadt nur schwer zu ertragen und dies beschäftigt mich sehr. […] In vielen Gesprächen seit dem Freitagabend habt [sic] man mir oft nachvollziehbar erzählt, dass ein solcher Aufmarsch die Menschen in unserer Stadt beunruhigt. Und seien Sie sicher, dass es mir genauso geht.“

Dennoch sei die Versammlung „nicht aus dem Ruder gelaufen oder sogar wie in anderen Städten gewalttätig verlaufen“. Das habe auch am „Einsatzkonzept der Polizei“ gelegen. Stüve veröffentlichte auf „X“ auch ein Video, in dem er Wissenswertes zum Thema Versammlungsrecht in aller Kürze erläutert.

OB: „Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen“

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte das Straßenbild vom Freitagabend laut „Der Westen“ insgesamt als „nur schwer erträglich“ beschrieben: „Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen“, stellte Kufen klar. Er bestätigte, dass er „Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser“ gesehen habe, die „geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen“ gezogen seien. Nach Angaben des ZDF habe sich die Lage für Kufen anders dargestellt als erwartet:

Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gazastreifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.“

Kein neues Phänomen

Das Problem antiisraelischer oder antisemitischer Hetze durch Islam-Angehörige ist in Deutschland kein neues Phänomen. Nur ein Beispiel: Schon im Mai 2022 hatte Innenministerin Faeser israelfeindliche Demonstrationen und Antisemitismus von der islamischen Seite scharf kritisiert. Nach Informationen der „Welt“ nutzte Faeser damals offensichtlich ein ganz ähnliches Vokabular wie heute:

Es muss auch in allen muslimischen Communitys ganz klar sein: Hass gegenüber Jüdinnen und Juden dulden wir nicht. Wir haben gerade in Deutschland eine besondere Pflicht und Verantwortung, Antisemitismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen“.

Die „hochgradig menschenverachtenden, antisemitischen und israelfeindlichen Parolen und die Gewalt von Islamisten“ würden eine „harte Reaktion des Rechtsstaats“ erforderlich machen. Auch damals hatte Nancy Faeser dafür plädiert, „schärfere Strafen“ zu verhängen, wenn antisemitische Motive im Spiel seien.

Antisemitismus bei Muslimen besonders weit verbreitet

Kurz zuvor hatte eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des „American Jewish Committee“ (AJC) ans Tageslicht gebracht, dass Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein reiche und insbesondere unter Muslimen weitverbreitet sei. „Antisemitische Stereotype und Ressentiments sind unter Muslimen in Deutschland deutlich stärker vertreten als im Bevölkerungsdurchschnitt“, fasste die „Welt“ den Hauptbefund zusammen.

Die „Zustimmung zu antisemitischen Aussagen“ liege unter Muslimen „bei knapp 46 Prozent“. Zudem hätten zwei Drittel der befragten Muslime angegeben, ein „schlechtes“ oder „sehr schlechtes“ Bild vom Staat Israel zu haben.

Unter den befragten Nichtmuslimen habe jedoch eine Mehrheit von 54 Prozent ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Bild von Israel. In der Gesamtbevölkerung besäße auch „nur“ gut jeder fünfte Mensch eine antisemitische Einstellung, nämlich beinahe 22 Prozent. Unter den Anhängern der AfD sei das Phänomen Antisemitismus weiter verbreitet als im Durchschnitt.

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