Florida: Gesetzentwürfe gegen Wirtschaftsspionage und ausländische finanzielle Zuwendungen

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „China: Mit Gewalt gegen Studentenproteste“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Florida ergreift Maßnahmen gegen feindliche Regime, die versuchen den US-Bundesstaat zu infiltrieren. Im Fokus steht vor allem das kommunistische China. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete zwei Gesetze, gegen Wirtschaftsspionage und ausländische finanzielle Zuwendungen.

Es gibt niemanden, der einen durchdringenderen und ruchloseren Einfluss auf eine breite Palette von amerikanischen Industrien und Institutionen ausübt als die Kommunistische Partei Chinas.“ 

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (R), hat am Montag zwei Gesetzentwürfe unterzeichnet, die seinen Bundesstaat vor dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und anderer, dem Staat feindlich gesonnener ausländischer Regime, schützen sollen. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Der Gouverneur betont gegenüber NTD, dass etwas getan werden muss, weil die Situation bereits außer Kontrolle geraten ist.

„Es gibt eine Menge Menschen in den Vereinigten Staaten, die von der Großzügigkeit der Kommunistischen Partei Chinas profitieren. Ich meine, das ist doch der Grund, warum verschiedene Athleten, die Filmstudios und Big Tech vor der KPC kriechen. Sie sind sehr kritisch gegenüber Themen in den USA. Aber sie üben keine Kritik, wenn es in China Arbeitslager und verschiedene andere Einrichtungen gibt, die von der chinesischen Regierung überwacht werden. Und ich denke, dass der Grund dafür, das Geld ist…“. – sagt DeSantis.

Eines der neuen Gesetze verbietet den Diebstahl und den Handel von Geschäftsgeheimnissen. Zudem werden nun auch härtere Strafen für solche Verbrechen verhängt. Personen, die im Auftrag von ausländischen Regimen Diebstahl begehen, werden mit noch härteren Strafen belegt. 

Man kann nicht einfach ein staatlich kontrolliertes Unternehmen aus China kommen lassen und denken, dass dies ohne jegliche Rechenschaftspflicht oder Transparenz [in den USA] operieren kann … Wenn man sich anschaut, wie viel Einfluss sie auf Universitäten nehmen, sind dies Top-Tatorte. Aber auch in Wirtschaftskreisen und in der Unterhaltungsbranche, Medien und Big Tech, wird [seitens der KPC] sehr viel eingegriffen.“

Das andere Gesetz verlangt von allen staatlichen Behörden und lokalen Regierungen, alle ausländischen Geschenke oder Zuwendungen ab 50.000 US-Dollar offenzulegen. Die gleiche Regel gilt für alle Unternehmen, die Zuschüsse von oder Verträge mit staatlichen Stellen oder lokalen Regierungen in Florida haben. Florida kontrolliert aber noch mehr.

Wir erlauben keine direkten Vereinbarungen zwischen der KP Chinas und unseren Universitäten. Also diese Konfuzius-Institute in Florida sind verschwunden. Das wird also nicht passieren. Ich denke, wir haben die robustesten Schutzmaßnahmen gegen den Einfluss der KP Chinas installiert, als jeder andere Bundesstaat es bisher getan hat.“

Das Gesetz bezieht sich auf sieben ausländische Regierungen, die härter unter die Lupe genommen werden. Das sind: das kommunistische China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba, das Maduro-Regime in Venezuela und Syrien. Das Gesetz über ausländische Zuwendungen wird am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz über Wirtschaftsspionage am 1. Oktober.