Kurswechsel geplant: AfD stellt ihr Sofortprogramm für Regierungsführung vor

Was würde eine von der AfD geführte Bundesregierung anders machen als die jetzige Ampelregierung? Am vergangenen Freitag stellte die Partei auf ihrer Fraktionstagung in Oberhof ihr „Zehn-Punkte-Sofortprogramm für eine AfD-geführte Bundesregierung“ vor. Darin unterstreicht die AfD im Wesentlichen die Positionen, die schon bekannt sind. Die Bundestagsfraktion spricht davon, die Maßnahmen „zügig“ umzusetzen, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen würde. Der Ampelregierung wirft die AfD vor, das Land „in den Ruin zu führen“.

AfD möchte die Deindustrialisierung stoppen

Die AfD beabsichtigt, die „Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen“ und das Land aus der Rezession zu führen. Dazu sollen niedrigere Energiepreise durch eine Ausweitung des Energieangebots, die Streichung der CO₂-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern erreicht werden.

Auch soll die Bürokratie abgebaut werden, unter anderem durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Staatsausgaben sollen in die Infrastruktur investiert werden, während Ausgaben für Migration, Klima- und Entwicklungspolitik gesenkt werden sollen.

Die Nord-Stream-Leitungen sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden, ebenso wie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktiviert und langfristig neue gebaut werden sollen. Die Energiewende soll komplett beendet werden.

Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten

Der zweite Schwerpunkt der AfD liegt unter dem Motto „Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen“ im Bereich der steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen. So sollen die Strom-, Energie-, Luftverkehr- und Grundsteuer gesenkt werden. Die CO₂-Abgabe und der Solidaritätszuschlag sollen nach Plänen der AfD vollkommen gestrichen werden.

Die Entfernungspauschale für Pendler soll erhöht werden. Weiter würde eine AfD-geführte Bundesregierung das Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern.

Neue Wege bei Migration und Sicherheit wiederherstellen

Im Bereich der Migrationspolitik geht die AfD andere Wege als die Vorgängerregierungen. Durch die Einführung von Sach- anstelle von Geldleistungen soll die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

Weiter würde eine AfD-Bundesregierung einen effektiven Grenzschutz vorantreiben, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Konsequente sollen illegale und straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden.

Die AfD kündigt schlussendlich in ihrem Positionspapier ein „Einbürgerungsrecht nach deutschen Interessen“ an. „Einbürgerungen müssten an hohe Hürden gebunden“ werden, befindet die Bundestagsfraktion.

Im Zusammenhang mit einer neuen Migrationspolitik, die eine AfD-geführte Regierung durchsetzen möchte, spricht das Positionspapier auch von der Wiederherstellung von Sicherheit in Deutschland.

Die Bundespolizei soll personell aufgestockt und materiell besser ausgerüstet werden. Die Befugnisse sollen zur „Bewältigung der Migrationskrise“ erweitert werden. Welche Befugnisse konkret erweitert werden soll, kann man im Papier nicht lesen.

Um die „Messer- und Clankriminalität effektiv zu bekämpfen“, sollen Nichtdeutsche konsequent abgeschoben werden.

Außenpolitisch will sich die AfD für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen; wie dieser zustande kommen soll und mit welchem Preis für die Ukraine er verbunden wäre, wird in dem stichpunktartig formulierten Papier nicht beschrieben.

Forderung nach mehr direkter Demokratie

Unter dem Punkt „Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken“ skizziert die AfD, dass sie Pflichtimpfungen ablehne, Impfopfer entschädigen wolle, Forschung zu Impfschäden fördere und das „geschehene Unrecht“ während der Corona-Pandemie juristisch aufarbeiten wolle.

In der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs auf einer Pressekonferenz kritisierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel abermals die Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie.

Eine weitere wesentliche Forderung der AfD-Fraktion, mittels Volksabstimmungen Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Demokratie zu ermöglichen, wird ebenfalls in dem Sofortprogramm genannt.

AfD-Bundestagsfraktion möchte sich „professionalisieren“

Von Donnerstag bis Samstag kam die AfD-Fraktion zu einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof zusammen. Ziel der Tagung ist nach Angaben der AfD, die Fraktion intern professioneller aufzustellen und für eine Zeit vorzubereiten, in der „das Nichtstun nicht mehr für ein Umfragehoch“ ausreicht.

Mit dem vorgelegten Sofortprogramm macht die AfD deutlich, dass sie einen Führungsanspruch in Deutschland erhebt. Schon vor Wochen hatte AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alice Weidel diesen Anspruch öffentlich erhoben, indem sie sich als Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 ins Spiel gebracht hat.

Die Chancen für eine AfD-geführte Regierung stehen im Moment schlecht. In der jüngsten Umfrage des „Politbarometers“  käme die AfD, wenn am kommenden Sonntag gewählt werden würde, auf 20 Prozent. Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.