Lauterbach: Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr noch „zu früh“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Gespräch mit der Illustrierten „Stern“ am 11. Januar 2023 nicht ausgeschlossen, die Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen schon vor dem 7. April zu kippen. Derzeit aber sei es wegen der angespannten Lage in den Krankenhäusern noch zu früh dafür, erklärte Lauterbach. Die Krankenhäuser seien überfüllt. Die Gefahr, dass sich in den Kliniken neue Varianten des Corona-Virus entwickeln könnten, solle nicht unterschätzt werden, auch wenn das Risiko dafür „nicht groß“ sei.

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt noch bis zum 7. April 2023 eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske im öffentlichen Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Die Bundesregierung könnte dies mit einer einfachen Verordnung ändern.

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit FFP2-Maske. Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP macht Druck

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte am Abend des 11. Januar 2023, die bundesweite FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Fernbussen und Fernzügen „so schnell wie möglich“ zu beenden. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ erinnerte Wissing daran, dass die Kontrolle in den Zügen der Bahn „auch eine Belastung für das Personal“ bedeute. Er sei überzeugt, dass „wir das früher hinkriegen können“. Derzeit liefen Gespräche. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vertritt schon seit Längerem die Meinung, dass sämtliche Corona-Maßnahmen vor dem 7. April beendet werden sollten.

Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, verlangte nun ebenfalls ein Ende der bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Fernverkehr. Spätestens zum 1. Februar solle es so weit sein, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dürr forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Pflicht durch eine Empfehlung abzulösen. Es sei nicht mehr nachzuvollziehen, warum die Menschen „im ICE nach München“ eine Maske tragen müssten, „in der U-Bahn vor Ort“ aber nicht, erklärte Dürr. Die FDP-Fraktion habe aber stets den Standpunkt vertreten, „dass Maßnahmen verständlich sein“ müssten, um auch akzeptiert zu werden.

Grüner GMK-Chef für Ende im Februar

Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) macht sich mittlerweile für ein Aus der Fernverkehrsmaskenpflicht im Februar stark. Es müssten möglichst einheitliche Regeln in ganz Deutschland gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In seinem Bundesland werde es im öffentlichen Nahverkehr zum 31. Januar 2023 keine Tragepflicht mehr geben. „Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen“, forderte Lucha.

In medizinischen Einrichtungen solle es aber bis auf Weiteres bei der Maske bleiben: „Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz“, argumentierte Lucha. Der grüne Gesundheitspolitiker hatte zum 1. Januar den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) übernommen.

Weitere Stimmen für Lockerungen

Dirk Flege, der Geschäftsführer des Branchenverbands „Allianz pro Schiene“, spricht sich schon seit Monaten gegen eine Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen aus. „Spätestens am 2. Februar, wenn mit Berlin und Brandenburg zwei weitere Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr aufheben, sollte sie auch im Fernverkehr auslaufen“, sagte Flege dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). Flege wies darauf hin, dass die Maskenpflicht für Flugreisen schon länger gefallen sei und die Mehrzahl der Bundesländer sie bereits für ihren ÖPNV abgeschafft hätten.

Martin Burkert, der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hatte sich nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ bereits vor Wochen für ein bundesweites Ende der Maskenpflicht in der Bahn starkgemacht. Ähnlich wie Verkehrsminister Wissing sieht er eine Belastung für das Bahn-Personal, das sich immer wieder Übergriffen zur Wehr setzen müsse. Zudem sei der „Regel-Flickenteppich […] schlicht nicht mehr nachzuvollziehen“.

Der Virologe Prof. Hendrik Streeck hatte bereits vor einigen Tagen „die Maskenpflicht im Fernverkehr“ als „nicht zielführend“ und „Augenwischerei“ bezeichnet. Im Fernverkehr seien „nie große Infektionsherde beobachtet worden“ – „ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Bars oder Restaurants, wo längst keine Einschränkungen mehr gelten“, sagte Streeck.

Er sei dafür, Krankenhäuser und Alten- oder Pflegeheime „ihre eigenen Regeln“ für den Schutz ihrer Patienten erstellen zu lassen und auf bundes- oder landesweite Regelungen zu verzichten. Aus virologischer Sicht sei die Pandemie vorbei. Dass in Deutschland nur noch eine endemische Lage besteht, hatten auch STIKO-Chef Thomas Mertens und der Charité-Chefvirologe Prof. Christian Drosten festgestellt.

Deutschland im Nahverkehr zweigeteilt

Im Bereich des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) liegt die Macht über eine Maskenpflicht bei den Bundesländern. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein existiert schon seit Tagen bzw. Wochen keine solche Pflicht mehr. Die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang Februar abschaffen.

Seit dem 12. Januar 2023 ist das politische Deutschland also in zwei große Regionen geteilt, was die Meinungen zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV angeht: In sieben Bundesländern im geografischen Westen (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) gibt es noch keine konkreten Pläne für eine Abschaffung, im geografischen Osten schon.

Noch kurz vor Weihnachten hatten sich knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland gegen ein Ende aller Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Das hatte eine YouGov-Umfrage ergeben. 52 Prozent wollten damals auch die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten.

[Mit Informationen aus Agenturen]

---