Merkel bewilligt Türkei 32 Millionen Euro Finanzhilfe für die Küstenwache

Im Haushaltsausschuss bewilligte am 4. März eine 32 Millionen Euro Finanzhilfe an die Türkei. Im Januar kündigte Kanzlerin Merkel bereits an, der Türkei mit weiteren Finanzspritzen zur Stabilisierung der Küstenwache zu helfen.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu: „Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Haushaltsausschuss – stellvertretend für den Bundestag – 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Grenzpolizei Erdogans, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.“

Boehringer weist darauf hin, dass sich dies hinter einem „vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘ versteckt“.

Bundesministerium: 32 Millionen Euro Finanzhilfe sind in Abstimmung

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage der Epoch Times, dass es sich bei den 32 Millionen „um eine geplante Unterstützung der TUR Küstenwache“ handele. „Dazu hat sich die Bundeskanzlerin zuletzt bei ihrer Reise nach Istanbul am 24. Januar 2020 mit der türkischen Seite ausgetauscht“, antwortete das Ministerium. Und:

Das BMI hat sich zur entsprechenden Umsetzung im Ressortkreis bereit erklärt. Diese befindet sich derzeit in der Abstimmung. Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinaus zu internen Prozessen keine Stellung genommen wird.“

Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss

Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss geht hervor, dass eine Zahlung von 32 Millionen an die Türkei notwendig sei. „Anderenfalls [seien] schwerwiegende Staatsinteressen politischer Art beeinträchtigt“, heißt es weiter.

Das Schreiben wurde von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Internet hochgeladen.

Das Ministerium hat auf Nachfrage der Epoch Times die Echtheit nicht bestätigt. So hieß es: „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtete Schreiben nur für diesen bestimmt sind und von hier aus nicht an Dritte versendet werden.“ Das Schreiben erscheint aber plausibel.

Die türkische Küstenwache sei aktuell nicht sichergestellt, heißt es in dem Papier. Aber nur wenn die Küstenwache ausreichend und funktionierend ausgestattet sei, könnten „illegale Überfahrten verhinder[t]“ werden. Und weiter:

Die Rettung von Menschenleben und die Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung Deutschland.“

Auch zeitlich gesehen sieht das Bundesfinanzministerium Handlungsbedarf. Da die Wetterlage ab dem Frühjahr besser sei, stiegen auch die Migrationsbewegungen.

Bedarf habe die Türkei bei Bildung, Motoren und Ersatzteilen, wie die Behörden der Bundespolizei vor Ort ermittelten.

Das sagen die Parteien dazu

Jelpke fragt sich, „wie tief diese Regierung noch sinken kann.“ Denn:

Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält.“

Dr. Gauland (AfD) hält die „Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen, (…) unverantwortlich.“

Die Grünen machen sich damit zum Gehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan“, heißt es weiter, „der versucht, Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu erpressen.“

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte auf Nachfrage der Epoch Times:

So zynisch es von Präsident Erdogan ist, an der griechisch-türkischen Grenze Menschen erpresserisch gegenüber der EU einzusetzen, müssen wir doch eine Lösung vor Ort für deren humanitäre Lage finden.“

Die FDP hält es daher für notwendig, zuerst Griechenland zu helfen. Ziel ist ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze. Dauerhaft erachtet die FDP aber nur eine Lösung mit der Türkei. „Denn ohne jede weitere Hilfe für die Türkei werden Migranten immer wieder versuchen, nach Europa zu kommen.“

Und weiter: „Deshalb dürfen wir uns nicht erpressen lassen, sollten aber die Vereinbarungen mit der Türkei erneuern und bei deren Einhaltung die notwendige Hilfe gewähren.“

Bislang bekam die Türkei rund sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und länger wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft etabliert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik.

Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem die Spaltung der Gesellschaft durchgeführt wird. Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen.

Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich von kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen. Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]