Michael Ballweg im Epoch-Times-Gespräch: Vom Knast direkt zurück in den politischen Kampf

(Lacht.) Mir hat tatsächlich jemand einen Kuchen mit einer Feile geschickt oder wollte es. Das hatte ein Demonstrant gemacht, wurde mir berichtet. Aber die Beamten von der JVA haben natürlich pflichtgemäß verweigert, mir das zuzustellen. Das ist viel zu gefährlich.

Wie viele Knastwitze haben Sie gehört? Soll ich Ihnen einen erzählen?

Gern, ich kenne tatsächlich keinen, selbst im Knast wurde keiner erzählt.

Der Angeklagte fragt seinen Anwalt, wie lange die ganze Angelegenheit wohl dauern werde. Der antwortet: Für mich drei Stunden, für Sie drei Jahre.

Was ist braun und sitzt im Knast? Das ist eine Knastanie.

Auf dem Weg zum elektrischen Stuhl fragt der Gefängnisdirektor den Todeskandidaten: „Haben Sie vielleicht noch einen allerletzten Wunsch?“ – „Ja, Herr Direktor, würden Sie bitte meine Hand halten?“

(Lacht.) Ich kenne nur den, wo einer im Knast fragt: „Wo ist mein Anwalt?“ Und der ruft aus der Nachbarzelle: „Ich bin doch schon hier!“

Haben Sie im Gefängnis Ihr Schachspiel verbessert?

Ja, auf jeden Fall. Ich habe jeden Tag Schach gespielt.

Lieber Weiß oder Schwarz?

Das ist total egal. Weiß hat immer einen halben Zug Vorsprung, aber man lost es ja aus. Ich habe jeden Tag ungefähr eine Stunde Hofgang gehabt und habe eine halbe Stunde davon zum Schachspiel genutzt.

Mit einem Mitgefangenen oder gegen sich selbst?

Ja, mit jemandem, der auch Schach spielte.

Wie sauer waren Sie auf Ihren Steuerberater?

Generell bin ich ja, was die negativen Emotionen betrifft, durch meine Meditation sehr entspannt. Aber man muss sich über verschiedene Dinge wundern. Ich habe wunderbare Briefe bekommen. Auch von anderen, die schon mal im Gefängnis waren und die einfach sagen, das Tolle am Gefängnis ist, du weißt hinterher, wer zu dir steht und wer nicht. Oder wer Mist gebaut hat und wer in dem, was er tut, wirklich gut ist. Es ist ein wertvolles Sieb. Ich kann nur feststellen, ich muss mich wundern, was da passiert ist. Da es aber den aktuellen Fall betrifft, werde ich nicht näher darauf eingehen oder jetzt irgendjemandem den Schwarzen Peter zuschieben.

Es gab, während Sie in der JVA Stammheim saßen, eine weitere Folge des sehr populären YouTube-Formats „7 versus wild“. Da werden Leute allein auf eine einsame Insel geschickt. Einige brechen trotz Traumstrand schon nach wenigen Tagen an der Einsamkeit und dem Alleinsein zusammen. Was sagt Ihnen das?

Es sagt mir, dass viele Menschen offensichtlich mit sich selbst nicht gut auskommen können. Es gibt ja diesen schönen Spruch: Der einzige Mensch, mit dem man bis ans Ende des Lebens auskommen muss, ist man selbst. Deshalb sollte man früh damit anfangen, sich zu mögen und sich gut mit sich selbst zu stellen. Aber das scheint so eine Sache zu sein. Die ersten zwei Wochen waren natürlich sehr brutal, weil man gar keinen Kontakt zur Außenwelt hatte, und man wusste ja nicht, was passiert.

Und dann, nachdem die Kontakte mit den Anwälten aufgebaut waren und es sich eingespielt hat, hat man sich eigentlich darauf konzentrieren können. Und ich habe mir gesagt: Was kann ich denn aus dieser Situation lernen? Es gibt verschiedene Lernsituationen, die man hat im Leben. Der eine kriegt eine schwere Krankheit, der andere macht einen Unfall, der nächste sitzt mal neun Monate im Knast, der andere geht auf eine einsame Insel, um sich selbst zu finden. Wie auch immer, es gibt Situationen, in die man sich freiwillig begibt, es gibt aber auch Situationen, in die man unfreiwillig gebeten wird. Mein Mindset, meine Einstellung dazu, geht so: Ich frage mich, was kann ich denn jetzt aus dieser Situation Tolles lernen? Hier habe ich gelernt, dass ich gut mit mir zurecht kommen kann, dass ich gut mit meinen Gedanken zurechtkommen kann.

Es ist auch durch die digitale Auszeit – ich habe auch kein Fernsehen genutzt – wirklich spannend, was mit dem Verstand und mit dem Denken passiert. Man weiß wieder, wie sich richtiges Denken anfühlt. Das hört sich jetzt vielleicht ganz komisch an, aber ich kann nur sagen, mein Geist war extrem vernebelt durch diese ganze Digitaltechnik und durch diesen vielen Stress, den man hatte und die wenige Ruhe, die man sich gegönnt hat.

Viele wären wohl schon zufrieden, wenn es ihnen gelänge, die Nerven einigermaßen zu behalten und nicht verrückt zu werden in neun Monaten …

Keiner meiner Mitgefangenen hat verstanden, wie ich ohne Fernseher auskommen kann. Viele Menschen kommen tatsächlich mit ihren eigenen Gedanken nicht zurecht und brauchen dann die Ablenkung. Das ist ja die große Herausforderung, die man hat, und das ist auch die große Herausforderung, die man natürlich im Gefängnis hat, neben ein paar anderen Einschränkungen, dass man eben 23 Stunden eingesperrt ist. Ich bin ja ein Mensch, dem die Natur sehr wichtig ist, wo solche Dinge fehlen: Internet oder Handy oder Fernsehen haben mir nicht groß gefehlt.

Sie waren im Kopf also eher bei Nelson Mandela als bei Andreas Baader?

Mandela saß 26 Jahre. Ich weiß nicht, wie gut er in der Zeit zurechtgekommen ist. Er hat ja nur am Ende dann gesagt, er verzeiht jetzt allen, weil er nicht will, dass die Mächtigen weiterhin Macht über ihn haben. Aber ich will die Situation gar nicht verglichen haben, weil Mandela war im Steinbruch oder zur Zwangsarbeit verpflichtet. Es soll jetzt keine Beschönigung der Situation sein, aber man kann das Erlebnis in der JVA eher mit einer Jugendherberge vergleichen, jedenfalls, was die Unterbringungsqualität betrifft.

Hatten Sie an irgendeiner Stelle Sorge, dass Ihr Verteidigerteam oder andere Kreise mehr Interesse am Märtyrer Ballweg denn an einem Ballweg in Freiheit haben könnten?

Nein, zu keinem Zeitpunkt. Ralf Ludwig hat mich von Anfang an auf den Demonstrationen begleitet, beziehungsweise wir haben uns darüber kennengelernt. Er hat damals die Verfassungsklage gemacht. Und nachdem er dann an Bord war, hatte ich keinerlei Zweifel oder Sorgen, dass da irgendwas passiert.

Stellen wir uns mal eine Partei mit der Doppelspitze Wagenknecht und Ballweg vor. Also die versammelte außerparlamentarische Opposition. Also wann geht es los? Oder doch lieber ein Buch schreiben wie Daniele Ganser, auf Tour gehen und die Hallen füllen?

Ich wusste gar nicht, dass Sahra Wagenknecht außerparlamentarische Opposition ist, aber …

…mit ihrer Bewegung damals, mit der sie so grandios gescheitert ist … Wie hieß die Bewegung noch?

Tatsächlich wollte ich Frau Wagenknecht demnächst noch einen offenen Brief schreiben. Den kann ich ja jetzt schon ein bisschen vorformulieren im Sinne von: Sie soll sich doch bitte der außerparlamentarischen Opposition anschließen, weil die Parteien einfach so eingeschränkt und eingeebnet wurden über den Fraktionszwang und andere Mechanismen, dass man da nichts mehr erreichen kann.

Und auch die Partei der Grünen zeigt ja, wie man eine Partei um 180 Grad drehen kann. Das heißt, ich halte eine außerparlamentarische Bewegung für viel, viel zielführender. Und ob es da jetzt so große Führungsfiguren braucht, das möchte ich bezweifeln. Es gibt vielleicht Leute, die Impulse setzen müssen. Aber am Ende war auch der Erfolg von Querdenken die frühe Dezentralisierung. Das hat man sehr gut am Ende bei den Montagsspaziergängen gesehen, wo dann die große Kraft entstanden ist.

Aber ist Greta Thunberg da nicht der Gegenbeweis? Sie hat doch ihrer Umweltbewegung als Galionsfigur enorm Anschwung gegeben. Und machen Sie Ihre eigene Rolle da nicht auch ein bisschen klein?

Die Frage ist ja, wo wollen wir hin, in welche Gesellschaft wollen wir? Wir wollen in eine Gesellschaft, die frei und selbstbestimmt lebt. Und das schließt schon mal aus, dass es dann so zentrale Führungsfiguren gibt. Ich habe ja gesagt, es gibt sicherlich Leute, die Impulse setzen müssen und die auch über Dinge, die man vielleicht im Denken dann erarbeitet, Schlüsse zulassen oder interessante Punkte setzen.

Also beispielweise so jemand wie Daniele Ganser, der Themen historisch aufarbeitet, das sind Menschen, die Impulse setzen, oder auch Journalisten wie Sie jetzt, die eine andere Meinung vertreten als die Leitmedien. Das ist wichtig. Aber dass wir jetzt wieder in eine Gesellschaft kommen, wo eine Führungsspitze durch die andere Führungsspitze ersetzt wird und wieder mit den gleichen Machtmechanismen …

Ich staune natürlich, dass auch Sie im Grunde genommen eine neue Gesellschaft wollen. Viele kritisieren ja überhaupt den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Viele wollen ja die Gesellschaft so, wie sie war, sagen wir mal bis 2005/10. Und die wollen eben all das, was danach kam, nicht haben, diese neuen Entwicklungen. Viele verstehen ja unter einer neuen Gesellschaft eigentlich die alte.

Genau. Das ist halt leider ein Trugschluss. Der Punkt, an dem wir jetzt angekommen sind, der ist durch verschiedene Meilensteine gesetzt worden. Mein größter Kritikpunkt ist das Geldsystem. Von daher kann ich sagen, ein Geldsystem, was jetzt einfach siebzig Jahre funktioniert mit Zins und Zinseszinssystem, das ist irgendwann so aufgebläht, dass auch die Zinslasten so hoch sind, dass es dazu führt, dass die Arbeitnehmer am Ende übermäßig belastet werden. Und deshalb haben wir auch Anfang der 2000er-Jahre die Agenda 2010 gesehen, wo noch mal ordentlich abgeschöpft wurde. Jetzt kann man natürlich sagen, wir machen diese Wiederholungsschleife aus Wirtschaftskrisen und Kriegen weiter, machen jetzt noch mal einen großen Krieg, der wieder alles zerstört. Und dann fangen wir wieder von vorne an.

Jetzt sind wir fast schon bei dem Interview nach dem Interview. (Ballweg lacht.) Eigentlich sind Sie damit gar nicht so weit entfernt von dem, was die Ampel, was die Grünen machen. Die sind ja mit Ihnen insoweit einig, dass das alte System nicht funktionieren kann. Sie haben eine gewisse Schnittmenge zur Ampel. Vielleicht ist das ja auch eine Chance für die Zukunft?

Ja, die Schnittmenge ist da, der Rest ist halt unterschiedlich. Der WEF und die UN sagen „Agenda 2030“ und am Ende muss nicht mehr gewählt werden, sondern die Machthaber wissen schon, was alle wollen. Wir wollen den Gegenentwurf dazu im Sinne von mehr direkter Demokratie. Und die Bürger wollen an allen Entscheidungen ganz aktiv beteiligt werden. Also eigentlich eine modernere Demokratie. Dafür ist jetzt auch mal Zeit. Wir haben siebzig Jahre diese alte Form der Demokratie gelebt, wo wir nur alle vier Jahre zum Kreuzchen machen gehen.

Was nutzt die freieste Demokratie, wenn die Medien die Haltungen dazu liefern, wie sie es wünschen?

Ich will das jetzt gerade mal berichtigen. Unser großes Thema waren ja nicht die Corona-Jahre. Unser großes Thema war die Einschränkung des Meinungskorridors. Und das haben wir in den Corona-Jahren besonders intensiv erlebt. Wir erleben es aber jetzt auch wieder in der Ukraine-Krise. Bei Corona gab es den „Corona-Leugner“ und den „Covidioten“. Beim Krieg, wenn ich es richtig gehört habe, gibt es den „Putinversteher“ und den „Friedensschwurbler“. Und beim Klima gibt es schon den „Klimaleugner“. Es gibt ein paar große Themen, über die die Meinungsdebatte sehr eingeschränkt ist. Und das ist der Kern unserer Bewegung. Zu einer offenen Demokratie gehört eine offene Diskussion über alle Themen, und dass Meinungen auch existieren dürfen, ohne dass man den anderen beleidigen, als Extremisten abstempeln muss oder als Antisemiten.

Warum haben Sie die Zuwanderungskritik ausgeklammert? Da sind ja schon seit 2015 Kritiker diffamiert worden.

Genau. Ich finde, diese Debatte, da können wir auch mal länger reingehen. Die Zuwanderungsdebatte ist eine falsche Debatte, weil sie eine Neiddebatte ist. Wenn wir das Thema dahinter angucken, nämlich dass die USA illegale Angriffskriege startet oder dass Länder zerbombt werden und dadurch Flüchtlingsströme entstehen, da muss man ja eigentlich ansetzen.

Und da sind wir wieder bei dem größeren Thema, nämlich Frieden, und vor allem bei der Forderung nach vollständiger und sofortiger Einstellung illegaler Angriffskriege, die ja nach UN-Gewaltverbot sowieso eigentlich von der UN sanktioniert werden müssen. Dann hätte man auch dieses Zuwanderungsproblem gelöst. Ich hatte im Gefängnis viel Kontakt zu ausländischen Mitbürgern gehabt. Da habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele ausländische Mitbürger ihr Land nicht freiwillig verlassen haben, sondern sie wurden durch Krieg oder Armut oder wie auch immer dazu gezwungen.

Armut ist allerdings – offiziell jedenfalls – kein Asylgrund …

Ja, aber wir reden jetzt erst mal über die Ursachen. Wir reden ja noch gar nicht darüber, wie die Umsetzung ist. Und ich sage nur, wenn die Entwicklungshilfe, die wir den Ländern geben, wenn die in Rüstungsaufträge umgemünzt wird und gar nicht dort ankommt, dann ist es auch klar, warum es dann diese Ströme gibt. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie wir damit umgehen. Ich sage nur, man muss diese Probleme an einer anderen Stelle beheben, meiner Meinung nach. Es hilft nichts, große Zäune zu bauen. Ich weiß, es ist ein sehr streitbares Thema, und da muss man vielleicht auch mal tief reingehen. Das würde jetzt den Umfang unseres Gesprächs hier sprengen.

Aber schön, dass wir hier nicht das fünfte Interview wie alle anderen machen, sondern von der Gegenwart Richtung Zukunft schauen und sehen, dass mit Michael Ballweg offensichtlich etwas weitergeht, die Leute etwas erwarten können …

(Lacht.) Ja, genau, es geht weiter. Ich bin auch sehr optimistisch, dass die Menschen in Deutschland etwas Moderneres möchten. Wir sehen das an allen Enden und Ecken, es knirscht.

Eine schnelle Fragerunde zum Schluss: Es kann ja nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass Sie nochmal ins Gefängnis müssen. Was glauben Sie, wie viel schwerer wäre dieser Gang? Ein zweites Mal wieder die Freiheit weg?

Nein, man weiß ja schon, was auf einen zukommt. Und vor allem weiß man, dass es endlich ist. Also am schlimmsten ist es, glaube ich, diese Nichtendlichkeit zu wissen.

Wann ist mit einem abschließenden Urteil zu rechnen?

Keine Ahnung, ich bin kein Anwalt. Da ich jetzt draußen bin, gilt das Beschleunigungsgebot nicht mehr.

Viele politische Aktivisten arbeiten ebenfalls mit Schenkungsmodellen. Was raten Sie diesen Leuten?

Das Problem ist eher die Willkür des Staates. Wenn sie etwas finden wollen, können sie etwas konstruieren im Wirtschaftsteil, wie mein Fall zeigt.

Wie enttäuschend war es, das Finale der Abschaffung aller Maßnahmen und quasi den großen Etappensieg Ihrer Bewegung von der Strafbank aus mitverfolgen zu müssen? Furchtbar für Sie?

Nee, gar nicht. Wir sind ja noch gar nicht fertig. Wir haben doch erst angefangen. Das ist gar nicht klar geworden. Ich habe es ja angesprochen mit dem Meinungskorridor. Ich habe mir das jetzt alles mal angeguckt, ich hatte ja im Gefängnis viel Zeit gehabt. Ich habe über die Anti-Atomkraft-Bewegung viel gelesen, ich habe über die Gründung der Grünen viel gelernt.

Es gibt ja auch einen „Omnibus der direkten Demokratie“, der durch Deutschland fährt, von dem ich vorher noch nichts wusste. Es scheint so wellenförmig zu verlaufen und im Moment sehe ich da wieder sehr viel. Es sind sehr viele Bürger bereit. Viele haben verstanden, dass Demokratie Arbeit bedeutet, und nicht, dass man eben im Hamsterrad ist, sondern dass man da auch aktiv was dafür tut.

Sie dürfen sich noch etwas zu essen wünschen …

Ich würde tatsächlich einen Smoothie mit guten Stoffen wählen, Wildkräuter, Kokosnussmilch, irgendwas ganz Gesundes!

Sie sind jetzt gespritzt worden im Gefängnis oder wie sieht es da mit mRNA aus?

Nein, ich bin natürlich nicht geimpft worden. Es gibt aber schrecklicherweise noch Zwangsmaßnahmen im Gefängnis, aber Zwangsimpfungen gehören nicht dazu.

Danke für das Gespräch!

Das Interview führte Alexander Wallasch.