BND: Chinas Machthaber Xi hat persönlich Verzögerung der Pandemie-Warnung bei der WHO erwirkt

Über brisante Informationen im Zusammenhang mit der Informationspolitik des KP-Regimes in China zur Corona-Krise soll der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügen. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Machthaber Xi Jinping persönlich beim Präsidenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom, interveniert haben, um eine weltweite Pandemie-Warnung zu verzögern.

BND: China hat Bekämpfung der Seuche um bis zu sechs Wochen verzögert

Demnach soll Xi am 21. Januar den 2017 mit chinesischer Rückendeckung ins Amt gewählten Adhanom telefonisch darum gebeten haben, Informationen über eine Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch zurückzuhalten – und damit auch eine Pandemie-Warnung zu unterlassen.

Die WHO, die zu diesem Zeitpunkt auch selbst noch nach außen hin davon gesprochen hatte, dass sie einen solchen Infektionsweg nicht für wahrscheinlich halte, entsprach diesem Ansinnen und hielt über eine Woche hinweg still, ehe sie die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch offiziell bestätigte. Eine offizielle Einstufung als Pandemie vonseiten der WHO erfolgte erst am 11. März.

Der BND erklärt in einer Analyse, dass die Informationspolitik Pekings „mindestens vier, wenn nicht sechs Wochen“ bezüglich einer rechtzeitigen Bekämpfung der Corona-Seuche gekostet hätte. Erkenntnisse wurden zurückgehalten, Ärzte zum Schweigen gebracht, Berichte zensiert und Proben vernichtet. Eigentlich wäre China als Mitglied der WHO verpflichtet gewesen, im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO bereits bei den ersten Verdachtsfällen diese zu informieren. Erst recht hätte frühzeitig mitgeteilt werden müssen, dass der gegründete Verdacht einer Übertragung von Mensch zu Mensch im Raum stehe. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Deutschland taucht ab – auch wegen Abhängigkeit von chinesischer Schutzausrüstung

Mit seiner Einschätzung liegt der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf der Linie der US-Regierung von Präsident Donald Trump, der China für die intransparente und verzögerte Informationspolitik zur Rechenschaft ziehen will.

Auf Deutschland kann er dabei nicht zählen. Zwar hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas jüngst Aufklärung über alle relevanten Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Seuche gefordert. Eine Eskalation wolle man aber, so der „Spiegel“, nicht riskieren, da Deutschland auf Schutzausrüstung aus chinesischer Produktion angewiesen sei.

Dass Machthaber Xi Jinping Kanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat sogar einen festen Ansprechpartner bezüglich entsprechender Lieferungen im Handelsministerium zugewiesen hat, will man nicht durch Solidarität mit dem in Deutschlands Medien und politischen Führungsetagen verhassten US-Präsidenten aufs Spiel setzen.

Auch die EU glänzt nicht gerade durch Entschlossenheit, von Chinas Führung Aufklärung und Konsequenzen einzufordern. Jüngst beugte man sich im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Gastbeitrag der EU-Botschafter in Peking für „China Daily“ dem Druck der Chinesen, einen Halbsatz aus dem Text zu entfernen, in dem Wuhan als Ausgangspunkt der Corona-Pandemie genannt worden wäre. Einige EU-Länder waren sogar bereit, China den Wunsch zu erfüllen, die Lieferung von Gesundheits-Equipment mit einem offiziellen Termin zu verbinden, zu dem Diplomaten des Empfängerlandes der kommunistischen Diktatur öffentlich ihren Dank aussprechen sollten.

China grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet

Das Regime in Peking ist längst in die Gegenoffensive gegangen. Richard McGregor vom australischen Thinktank Lowy Institute erklärt, die KP-Führung wolle „die Corona-Katastrophe vom Ende her erzählen“. Man lobt sich selbst, mithilfe drastischer Maßnahmen das Virus besiegt zu haben – und so ein Vorbild für andere Länder abzugeben. Dazu kommt die Maskendiplomatie, mit der China sich als Krisenfeuerwehr zu inszenieren versuchte.

Wo diese Strategie nicht verfing, konnte man auch schon mal andere Saiten aufziehen: Gegen die USA lancierte das Regime eine Fake-News-Kampagne, wonach das Virus aus Amerika stamme und erst von dort aus von Soldaten nach China eingeschleppt worden sei. Australien drohte man mit einer Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen und einer Boykottkampagne gegen australische Landwirtschaftsprodukte.

Donald Trump und seine Regierung beraten unterdessen mit juristischen Experten über mögliche Wege, das Regime in Peking zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Weg über Einrichtungen der internationalen Gerichtsbarkeit dürfte dabei ausscheiden.

Zwar wären Staaten völkerrechtlichen Normen zufolge prinzipiell dazu verpflichtet, Verantwortung für Schäden zu übernehmen, die von ihrem Territorium ausgehen, und dafür Schadensersatz zu leisten. Die britische Henry Jackson Society schätzt den Schaden durch die Corona-Pandemie allein in den G7-Staaten auf mindestens 3,6 Billionen Euro.

Xi will Fehlverhalten nicht eingestehen, Trump misstraut WHO

Recht zu haben bedeutet jedoch auch in internationalen Angelegenheit nicht immer, auch Recht zu bekommen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird weder von China noch von den USA anerkannt, in Betracht käme allenfalls ein Schlichtungsverfahren vor der WHO auf der Basis der internationalen Gesundheitsvorschriften – und in weiterer Folge notfalls ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht.

Dies setzt jedoch voraus, dass beide Parteien einer solchen Vorgehensweise zustimmen. Ein solches Szenario ist jedoch ebenfalls unwahrscheinlich: Das KP-Regime in China zeigt keinerlei Bereitschaft, über eigenes Fehlverhalten in der Corona-Krise zu sprechen, und das Vertrauen der US-Regierung in die WHO ist auf dem Nullpunkt.

Am wahrscheinlichsten dürfte deshalb sein, dass die USA die Zollkarte spielen werden – und, sollte Präsident Trump wiedergewählt werden, im derzeit ruhenden Handelskonflikt die Gangart verschärfen.

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