Trump: „Wenn die Gouverneure den Terror nicht stoppen, setze ich das Militär ein“

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen.

„Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump. Trumps Auftritt wurde begleitet von Protesten vor der US-Regierungszentrale, wo Polizeikräfte vehement gegen Demonstranten vorgingen.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Afroamerikaner George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet wurde.

Landesweite Plünderungen und Gewaltausschreitungen

Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet mit Plünderungen und Schwerverletzten. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Nun forderte der Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. „Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Trump kündigte außerdem Vorkehrungen an, um die Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen. Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.

„Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen.

Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. „Das ist unsere Mission und wir werden siegen.“ (dpa)