Zubrot zur Diät: Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat seine Nebeneinkünfte offengelegt

Mitglieder des Bundestags sind verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sobald diese 1.000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr überschreiten. Über Nebenverdienste in dieser Größenordnung ist Gregor Gysi weit hinaus. Laut „Taz“ hatte der Linke-Politiker in der aktuellen Legislaturperiode, also seit November 2021, seine Abgeordnetenvergütung um 236.300 Euro aufgestockt. Die Vergütung für Abgeordnete des Bundestages, die Diät, beträgt aktuell 10.323,20 Euro brutto.

Zu dieser kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu – also für Ausgaben zur Ausübung des Mandates. Momentan liegt diese derzeit bei 4.725,48 Euro monatlich. Dazu zählen Wahlkreisbetreuung und zweiter Wohnsitz. Zu dieser regulären Abgeordnetendiät kommen durch Gysis Nebentätigkeiten aktuell im Schnitt 13.900 Euro im Monat hinzu. Die Auflistung ist auf Gysis Profil auf der Website des Bundestages einsehbar.

Voller Kalender, volles Konto: Viertelmillion zur Abgeordnetendiät on top

Drei Viertel der Nebeneinnahmen des 75-Jährigen, das sind circa 180.000 Euro, fließen durch Vorträge, Moderationen und Talkrunden in die Kasse. Allein 65 bezahlte Auftritte des 75-Jährigen sind seit Oktober verzeichnet.

Als Buchautor bekommt Gysi circa 43.000 Euro. Der kleinste Teil, circa 13.000 Euro, gehen auf seine Tätigkeit als Mitglied des Beirates für gemeinnützige Zwecke der Spielbank Berlin zurück.

Unter den angegebenen Nebenjobs sind neben zahlreichen Vorträgen, Reden, Moderationen und Auftritten auch drei Aufführungen der „Rocky Horror Show“ zu finden, wo Gysi als Erzähler mitwirkte. Hierfür flossen 6.000 Euro an den Politiker. Für Interviews, die Gysi für einen YouTube-Kanal führt, bekommt er zwischen 1.500 bis 2.000 Euro.

Siegertreppchen der Topverdiener im Bundestag

Dem deutschen vollbeschäftigten Normalverdiener muss so ein Zubrot exorbitant erscheinen, denn der Durchschnittsverdienst liegt in Deutschland nach Angaben des Online-Statistikportals Statista bei rund 4.100 Euro. Doch Gysi steht längst nicht allein da unter den Abgeordneten: Er schafft es auf der Liste der Topverdiener im Bundestag „nur“ auf Platz neun.

Diese Liste der laufenden Legislaturperiode führt die Tierärztin Ophelia Nick (Grüne) an: Sie erwirtschafte neben ihren Diäten rund 1.740.000 Euro brutto. Die Staatssekretärin für Ernährung und Landwirtschaft ist Erbin der Voith-Group und verdient automatisch an den Erlösen der Firma in Familienbesitz.

Auf Platz zwei liegt Sahra Wagenknecht (Linke) mit rund 793.000 Euro on top auf ihr Abgeordnetensalär. Der Geldsegen stammt überwiegend von ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“. Bronze geht an den Abgeordneten Olav Gutting (CDU/CSU) mit 555.000 Euro.

490 Abgeordnete, also weit über die Hälfte der Bundestagsmitglieder, listen aktuell keine Nebenverdienste auf, das heißt, diese liegen unter 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro jährlich. Verstößt ein Abgeordneter gegen die Anzeigepflichten, kann dies ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 50 Prozent der Diäten zur Folge haben.

Mehr Transparenz über Nebeneinkünfte seit den „Masken-Deals“

Alle Abgeordneten des Bundestages sind seit 2021 verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Die Anzeigepflicht ist im Paragraf 45 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) unter Artikel 3 Satz 1 festgehalten.

Diese Transparenzregelung wurde nicht zuletzt deshalb eingeführt, weil während der Pandemiezeit immer wieder Verdachtsmomente über Vorteilsnahmen durch Politiker im Rahmen sogenannter „Masken-Deals“ aufkamen, so wie beispielsweise gegen die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein, die am Anfang der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung emsig vermittelt hatten und sich dieses üppig vergüten ließen.

Auch fragwürdige Maskenbeschaffungsmethoden im Gesundheitsministerium, seinerzeit unter Jens Spahn (CDU), hatten zwar nie zu einer Verurteilung oder Bestrafung geführt, aber immerhin zur Verpflichtung der Abgeordneten, ihr Nebeneinkommen zu veröffentlichen.

Transparency International würde Blick auf Arbeitszeit begrüßen

Auch wenn in der Verpflichtung zur Angabe der Nebeneinkünfte seit zwei Jahren generell ein Transparenzfortschritt zu sehen ist, ist auch hier noch Luft nach oben, findet der Sprecher der Nichtregierungsorganisation Transparency International, Norman Loeckel: „Um die Legitimität zu beurteilen, ist auch die Arbeitszeit […] wichtig. Sie müsste ebenfalls öffentlich einsehbar sein.“

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern ein so umtriebiger und viel beschäftigter Abgeordneter wie Gregor Gysi seine zahlreichen Nebentätigkeiten zeitlich mit seinen politischen Verpflichtungen vereinbaren kann. Dazu schreibt die taz: „Zumindest seine Anwesenheit im Bundestag scheint tatsächlich kaum zu leiden: Von insgesamt 73 nament­lichen Abstimmungen in der aktuellen Legislaturperiode fehlte er laut abgeordnetenwatch.de nur bei neun.“