Abgasskandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Umwelthilfe wirft der Behörde Auskunftsverweigerung zur Rückrufaktion von Volkswagen vor. Bisher sei weder bekannt, welche Anforderungen an die Rückrufaktion gestellt würden, noch wer den Erfolg des Rückrufs an den entsprechenden Fahrzeugen kontrolliere.

Zudem sei nicht klar, wie nachgewiesen werden könne, dass die Abgasreinigung nach dem Werkstattbesuch im erforderlichen Maße funktioniere und die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte einhielten. „Während uns die USA oder aktuell Frankreich zeigen, dass die Bevölkerung und die betroffenen Autohalter einen umfänglichen Anspruch auf lückenlose Aufklärung haben, schweigt Verkehrsminister Dobrindt auch vier Monate nach Bekanntwerden des Skandals“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, am Montag. „Obwohl sein Ministerium seit Ende November Messdaten von über 50 Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen hat, werden diese bis heute rechtswidrig geheim gehalten.“ VW hatte im September eingeräumt, dass bei Millionen Fahrzeugen Messdaten mithilfe einer speziellen Software manipuliert worden waren.

(dts Nachrichtenagentur)