DIW drängt zur Eile bei Investitionen

Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt zur Eile bei Investitionen in Infrastrukturen. „Wir haben nach wie vor einen gigantischen Investitionsstau, vor allem bei den Kommunen“, sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, der „Welt am Sonntag“. Bisherige Initiativen reichten nicht aus.

Zwar hat der Bund im vergangenen Jahr schon im Rahmen seiner „Investitionsinitiative 2015“ zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Doch die auf mehrere Jahre gestreckten Gelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind für Fratzscher „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich veranschlage die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden auf 136 Milliarden Euro. „Dies zeigt die Größenordnung der Aufgabe“, mahnt der Ökonom. Tatsächlich bemängelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit Jahren, dass die öffentliche Investitionsquote in Deutschland mit zuletzt 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) extrem niedrig ist. Die USA geben immerhin 3,3 Prozent des BIP für ihre Infrastruktur aus, Frankreich 3,7 Prozent und China gar fünf Prozent des BIP. Allerdings liege es nicht allein am fehlenden Geld, dass die staatliche Investitionsquote nach wie vor auf niedrigem Niveau verharre, sagte Fratzscher. „Wir haben vor allem auch ein Kapazitätsproblem bei der Umsetzung.“ Kleine Kommunen seien oftmals gar nicht in der Lage, Projekte effizient auf den Weg zu bringen. Fratzscher leitet eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission, die im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Stärkung der Investitionen vorgelegt hatte. Sie plädiert für die Einrichtung einer Beratungsgesellschaft für Kommunen. Und auch auf Länderebene hake es oftmals. Fratzscher drängt deshalb auf die Gründung einer bundeseigenen Agentur für Infrastruktur, ein Modell, das sich im Nachbarland Österreich als außerordentlich erfolgreich erwiesen habe. Doch viele Bundesländer sträubten sich bisher noch dagegen, Kompetenzen an den Bund abzutreten. „Über die notwendigen Maßnahmen wird verhandelt, und es liegt am politischen Willen, jetzt rasch einen Deal im Rahmen der anstehenden Bund-Länder-Finanzreform hinzubekommen“, sagte der DIW-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)