Bundesregierung plant Verbot chinesischer 5G-Komponenten

Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Nutzung von bestimmten Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verbieten. Den Mobilfunkfirmen solle es verboten werden, bestimmte Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE einzubauen, berichteten mehrere Medien, darunter Zeit Online, NDR und WDR sowie Spiegel Online und das „Handelsblatt“ am Montag. Das Verbot soll demnach auch Bauteile betreffen, die von den Anbietern bereits verbaut worden sind – was die Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen würde.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben den Anbieter jedoch vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, da es Sorgen gibt, Huawei-Technik könnte ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein.

SPD und Union begrüßen die „gute Nachricht“

Politiker von SPD und Union befürworteten eine schärfere Prüfung der am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligten chinesischen Netzwerkausrüster. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) dem „Handelsblatt“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeitung: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht. Huawei und andere Anbieter, die dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegen, sind ein Sicherheitsrisiko in unseren Netzen.“

Nach Informationen von Zeit Online wurden im Prüfprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesinnenministeriums keine technischen Belege dafür entdeckt, „dass in den Komponenten chinesischer Hersteller Hintertüren verbaut wurden“.

Es werde aber die Gefahr gesehen, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, hieß es laut Zeit Online in Regierungskreisen. (afp/dl)