Bericht: Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen

Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der „Welt“ hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt liegen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit.

Hingegen sollen beim Breitbandausbau allein in der gegenwärtig laufenden zweiten Förderungsrunde 106 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen und 463 Millionen zum Hauptprofiteur Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt wurden 1,3 Milliarden Euro beantragt. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner folgt daraus, dass „Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Breitbandziel der Regierung verfehlen“ und es nicht schaffen werde, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit pro Sekunde aufzubauen. (dts)