Vertrauliches Paper: Innenministerium plant Internet-Eingreiftruppen

So sollen die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändert werden, um digitalen Angriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können, berichten „Zeit Online“ und der Deutschlandfunk am Donnerstag. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel seien aber noch nicht abgesichert.

Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte „Quick Reaction Forces“ entstehen sollen. Außerdem sollen das seit 2011 bestehende Cyber-Abwehrzentrum in Bonn und das BSI stark erweitert werden. Das Papier werde gegenwärtig zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Im Herbst soll es den Berichten zufolge vom Kabinett verabschiedet werden.

In dem Plan des Innenministeriums seien auch eine zivile Cyber-Reserve und eine zentrale Stelle im BMI zur Beschaffung und Entwicklung von Cyberwaffen vorgesehen, um der gestiegenen Bedrohung im Internet zu begegnen. Um mehr Cybersicherheit zu erreichen, wolle das Innenministerium außerdem die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. So soll unter anderem eine Hersteller- oder Betreiberhaftung für Software geprüft werden, wenn diese Sicherheitslücken aufweist.