CSU fordert staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk – Kritik von Grünen und FDP

Es grenze an Komik, dass die CSU einen "eher sozialistisch anmutenden Vorschlag einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft" macht, um die Funklöcher für den Mobilfunk in Deutschland zu schließen, erklärt der Vizechef der Grünen, Oliver Krischer.
Titelbild
Anlagen für den Mobilfunk.Foto: iStock
Epoch Times29. Dezember 2018

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. „Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen“, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dazu gehörten zum Beispiel ernst zu nehmende Strafen für die Unternehmen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben.

Zudem würde der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft „Jahre dauern, bevor auch nur ein einziger neuer Mobilfunkmast errichtet würde“. Krischer kritisierte, die Probleme beim Mobilfunk lägen auch an der CSU:

„Überall in Europa läuft der Mobilfunkausbau, nur in Deutschland nicht. Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seit Jahren die zuständigen Minister stellt. Dass nun ausgerechnet die CSU, mit dem eher sozialistisch anmutenden Vorschlag einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft daher kommt, grenzt nahezu an Komik.“

Infrastrukturminister ist derzeit Andreas Scheuer (CSU). Seine Vorgänger waren der heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sowie der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer.

Gelder aus den Frequenzversteigerungen fehlen nun den Unternehmen beim Ausbau

Kritik kam auch von der FDP. Es sei ein Problem, dass der deutsche Staat bei den vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe, sagte Frank Sitta, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

„Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen beim Ausbau. Die CSU will jetzt staatliche Fehler durch mehr staatliche Eingriffe beheben. Das scheint kein erfolgversprechendes Konzept zu sein, denn der Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er kein besserer Unternehmer ist“, sagte Sitta den den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Unternehmen brauchten Planungssicherheit statt „jede Woche neue Eingriffsphantasien durch die Bundesregierung“.

Sitta empfahl die Verlängerung der 4G-Frequenzen und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkmasten. Außerdem müsse die Nutzung von öffentlichen Infrastrukturen für Mobilfunkantennen erleichtert werden. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion