CSU fordert staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk – Kritik von Grünen und FDP

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. „Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen“, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dazu gehörten zum Beispiel ernst zu nehmende Strafen für die Unternehmen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben.

Zudem würde der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft „Jahre dauern, bevor auch nur ein einziger neuer Mobilfunkmast errichtet würde“. Krischer kritisierte, die Probleme beim Mobilfunk lägen auch an der CSU:

„Überall in Europa läuft der Mobilfunkausbau, nur in Deutschland nicht. Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seit Jahren die zuständigen Minister stellt. Dass nun ausgerechnet die CSU, mit dem eher sozialistisch anmutenden Vorschlag einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft daher kommt, grenzt nahezu an Komik.“

Infrastrukturminister ist derzeit Andreas Scheuer (CSU). Seine Vorgänger waren der heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sowie der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer.

Gelder aus den Frequenzversteigerungen fehlen nun den Unternehmen beim Ausbau

Kritik kam auch von der FDP. Es sei ein Problem, dass der deutsche Staat bei den vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe, sagte Frank Sitta, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

„Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen beim Ausbau. Die CSU will jetzt staatliche Fehler durch mehr staatliche Eingriffe beheben. Das scheint kein erfolgversprechendes Konzept zu sein, denn der Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er kein besserer Unternehmer ist“, sagte Sitta den den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Unternehmen brauchten Planungssicherheit statt „jede Woche neue Eingriffsphantasien durch die Bundesregierung“.

Sitta empfahl die Verlängerung der 4G-Frequenzen und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkmasten. Außerdem müsse die Nutzung von öffentlichen Infrastrukturen für Mobilfunkantennen erleichtert werden. (dts)