Digitalverband Eco verlangt von Regierung Gigabit-Strategie

Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. Das geht aus einem Positionspapier des Verbandes hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme der Zeitung.

So sei ein „rascher Ausbau“ der digitalen Infrastrukturen die „wichtigste Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, heißt es in dem Papier. „Eco fordert daher, dass die Gigabitgesellschaft bis 2025 Realität werden muss.“ Unternehmen und Universitäten bräuchten den „direkten Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an eine Glasfaserinfrastruktur“. Die Bundesregierung müsse zudem die Entwicklung, den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Deutschland „konsequent“ fördern. Eco plädiert für eine „kompromisslose Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf eGovernment unter Einsatz von Cloud Computing und Blockchain-Technologien“. Überdies notwendig seien eine „intensive und unbürokratische Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen“ sowie eine „konsequente Anpassung des Bildungs- und Ausbildungssystems zur besseren Förderung von Digitalkompetenzen“. Dazu gehört aus Sicht des Verbands auch eine Anbindung aller Schulen an digitale Infrastruktur sowie eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Regulierungspolitik. Eco-Vorstand Süme forderte die Abgeordneten außerdem dazu auf, netzpolitische Fehlentscheidungen aus der letzten Legislaturperiode zu korrigieren: „Wir haben in den letzten Jahren eine sehr Internet-skeptische und restriktive Netzpolitik erlebt“, bemängelte Süme. An vielen Stellen seien „hastige und fachlich schlechte Entscheidungen“ getroffen worden, „die zu unausgewogenen bis verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetzen geführt haben“. Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages sollten sich daher „für die Rücknahme des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung“ einsetzen. Dasselbe gelte für die eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit Einsatz von Bundestrojanern. (dts)