FDP kann sich Zerschlagung von Facebook vorstellen

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“.

Er erklärt: „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch Innovationsdynamik nicht genug Wettbewerbsdruck geschaffen werden kann, um dauerhaft marktbeherrschende Strukturen zu verhindern.“

Aus Sicht von Theurer weist die Digitalwirtschaft ein „hohes Maß an Machtkonzentration“ auf. „Die Plattformökonomie tendiert offenbar zum Monopol“, sagte der Wirtschaftsexperte der Liberalen.

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Die „drängende“ Frage sei daher, wie durch Ordnungspolitik ein wirksamer Wettbewerb sichergestellt werden könne. „Das bislang verfügbare Instrumentarium des Wettbewerbs- und Kartellrechts erfasst die digitale Dimension nur unzureichend und muss dringend weiter entwickelt werden“, forderte Theurer.

Hier seien sowohl die EU-Kommission als auch die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt gefordert. Theurer begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit Google und Facebook bereits entsprechende Untersuchungen eingeleitet worden seien.

Mit Blick auf den Datenskandal bei Facebook mahnte der FDP-Politiker eine umfassende Aufklärung an. „Es liegt der dringende Verdacht nahe, dass Facebook eklatant gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen hat“, sagte Theurer und fügte hinzu: „Dies muss konsequent geahndet werden.“ (dts)

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