Grüne fordern Zerschlagung von Facebook

Als Konsequenz aus dem millionenfachen Datenmissbrauch bei Facebook verlangen die Grünen eine Zerschlagung des US-Internetkonzerns.

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“, sagte Parteichef Robert Habeck der „Welt am Sonntag“. Wenige Digitalkonzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich.

„Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“

Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten.“

Der Grünen-Vorsitzende warf dem Internetunternehmen vor, ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ funktioniere: „Beim Kauf von WhatsApp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt – und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt.“

Die Verbraucher hätten faktisch keine Wahl. „Deshalb wäre die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste.“ Keine Marktmacht dürfe über gesellschaftlichen Interessen stehen – auch „Datensupermächte“ nicht. „Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen, sondern muss sie regulieren“, forderte Grünen-Chef Habeck.

Eine Entflechtung heiße nicht, auf Facebook, soziale Netzwerke oder Messengerdienste zu verzichten, sondern andere Dienste zu nutzen: „Solche, die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben statt über die Nutzer zu herrschen.“

Darüber hinaus müssten Datenschutzbehörden stärker ausgestattet und die Algorithmen offengelegt werden, so Habeck. Er unterstützte zudem den Vorschlag der EU-Kommission, eine Digitalsteuer auf den Umsatz zu erheben. (dts)