Internetwirtschaft kritisiert Maas-Vorschläge zu Hasskommentaren

Der Internetverband eco reagiert mit scharfer Kritik auf die Regelungsvorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken. Eco-Vorstand Oliver Süme wendet sich vor allem gegen die angestrebte 24-Stunden-Löschfrist für strafbare Inhalte: Die Erfahrungen der eco-Beschwerdestelle zeigten, dass 24 Stunden zur Einordnung juristischer Grenzfälle häufig nicht ausreichten, „da die zu prüfenden Sachverhalte in vielen Fällen juristisch sehr komplex sind“, sagte Süme dem „Handelsblatt“. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Inhalte schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Exorbitant hohe Bußgelder befördern den Druck zu Löschen zusätzlich“, so Süme.

Der Verband fordert daher ein konsequenteres Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden, anstelle von „unrealistischen“ Auflagen für die Unternehmen: „In erster Linie ist der Staat in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen“, sagte Süme. (dts)