Kampf gegen Unwahrheiten: Unionsfraktionschef will „Social Bots“ regulieren

In der Union wächst die Sorge vor einer zunehmenden Manipulation und Verzerrung politischer Debatten über soziale Netzwerke. In der Debatte über den UN-Migrationspakt sei vor allem im Netz und in sozialen Medien „eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst“ worden, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Diese Entwicklung mache ihm „große Sorgen“, weil sie mit der freien Meinungsbildung „den Kern der Demokratie“ angreife. Es sei allerhöchste Zeit aufzuwachen, da 2019 in Deutschland „ein Superwahljahr“ sei, sagte Brinkhaus.

Der Fraktionsvorsitzende stellte gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte Social Bots – das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können so schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen.

Denkbar sei, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen, sagte der Unionsfraktionschef. Möglich sei ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammten. (afp)