Maaßen fordert Recht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf gewarnt und die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe gefordert. „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dazu wird etwa die Möglichkeit gezählt, Hacker anzugreifen, damit diese ihre Attacken einstellen.

Das Amt hat bisher nicht das Recht, Daten auf einem Server zu löschen, die ein Angreifer erbeutet hat. Der Verfassungsschutzpräsident geht davon aus, dass es Versuche geben kann, die Bundestagswahl zu beeinflussen – möglicherweise von russischen Stellen. „Ich rechne damit, dass im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war“, sagte Maaßen. Diese Desinformationskampagnen sollten das Wahlergebnis beeinflussen. Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren bei der Bundestagswahl schloss er aber aus: „Nach allem was mir bekannt ist, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass das in Deutschland passieren kann.“ Denn die Technik der Datenübermittlung und Speicherung von Wahlberechtigten sei geschützt. Auf die Frage, warum der Verfassungsschutz russische Angriffe und Einflussversuche nicht stoppt, sagte Maaßen: „Der erste Punkt ist: Wir dürfen das nicht.“ Der Nachrichtendienst kläre auf und die Politik und die Polizei müssten daraus die Schlussfolgerungen ziehen. „Das zweite ist: Es ist nicht immer so einfach, den Dieb bei der Tat zu erwischen“, fügte Maaßen hinzu und sagte: „Gerade bei Cyberangriffen ist es sehr schwer, jemandem wirklich nachzuweisen, dass er der Täter ist und die Daten gestohlen hat.“ Gegenmaßnahmen wie ein „Hack-Back“, ein Rückschlag gegen Hacker, könne Unbeteiligte treffen, wenn der Angreifer etwa auf Malaysia oder den Philippinen Server anmiete. „Dann ist ja nicht Malaysia oder die Philippinen der Gegner“, sagte Maaßen: „Es ist alles komplex.“ (dts)