Facebook muss Milliardenstrafe wegen Datenschutzskandals zahlen

Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss Facebook in den USA Medienberichten zufolge eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC stimmte einem milliardenschweren Vergleich zu, wie mehrere Medien am Freitag berichteten. Die FTC hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes des Konzerns gegen eine im Jahr 2011 geschlossene Verpflichtung zu mehr Datenschutz eingeleitet.

Die drei republikanischen Vertreter der Behörde votierten dem Bericht zufolge für den Vergleich, die zwei demokratischen Vertreter dagegen. Das Justizministerium muss der Entscheidung noch zustimmen. Es folgt jedoch in der Regel den Empfehlungen der US-Behörde. Es wäre die höchste bislang wegen Datenschutzverstößen verhängte Strafe. Der Facebook-Konzern äußerte sich dazu bisher nicht. Der Vergleich mit der FTC sehe auch Einschränkungen bei der Nutzung persönlicher Daten durch Facebook vor, berichtete das „Wall Street Journal“.

Ende April hatte der Konzern angekündigt, er habe bereits vorsorglich drei Milliarden Dollar zur Seite gelegt. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen der FTC gegen den Internetkonzern durch den Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Die britische Firma hatte heimlich die Daten von rund 87 Millionen Nutzern abgefischt. Sie wurden unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump benutzt.

In der 2011 geschlossenen Vereinbarung mit der FTC hatte das Unternehmen einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten zugesagt. Auch sicherte Facebook zu, die Nutzer in klarerer Form als zuvor darüber zu informieren, wenn deren Informationen mit Dritten geteilt werden sollten.

An der Börse wurde die Nachricht positiv aufgenommen. Die Aktie erreichte ihren bisher höchsten Stand dieses Jahr und schloss mit fast 205 Dollar ab. Die Anleger gehen offenbar davon aus, dass die Auflagen der FTC nicht zu streng ausfallen werden.

Darauf deutet nach Auffassung des Verbraucherschutzverbands Public Knowledge die Tatsache hin, dass die demokratischen Vertreter gegen den Vergleich gestimmt haben. „Wir kennen die entscheidenden Aspekte der Einigung noch nicht: Muss Facebook Änderungen an seinem Geschäftsmodell vornehmen?“, sagte Charlotte Slaiman von Public Knowledge.

Die Nichtregierungsorganisation Center for Democracy and Technology sieht in der Strafzahlung eine Warnung an alle Unternehmen, private Daten zu schützen. „Diese Rekordstrafe unterstreicht die Bedeutung der Datenregulierung im digitalen Zeitalter“, sagte die Leiterin Nuala O’Connor.

Die personenbezogenen Daten der mehr als 2,7 Milliarden aktiven Nutzer sind das wertvollste Kapital von Facebook. Mit ihnen erzielt der Konzern durch personalisierte Werbung enorme Einnahmen. Doch wegen seines Umgangs mit den Daten steht Facebook in der Kritik und steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Finanziellen Schaden wird die Milliardenstrafe dem Unternehmen kaum zufügen. 2018 verzeichnete der Internet-Gigant einen Umsatz in Höhe von 55 Milliarden Dollar und 22 Milliarden Dollar Gewinn. (afp)