WDR-Moderator Yogeshwar empfiehlt Europa: Nehmt Euch Chinas Internet-Zensur als Vorbild

Der luxemburgische Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar (WDR) empfiehlt den Europäern bei der Kontrolle von Internet-Inhalten die Praxis der Volksrepublik China.

Er sagt: „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird“, sagte Yogeshwar der „Welt“. Es gehe um die Anwendung europäischen Rechts bei den digitalen Medien.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“ Zugleich sollten Absender von Informationen in sozialen Netzen ab einer bestimmten Zahl von Empfängern verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes werden. So ließen sich nach Auffassung des TV-Moderators Fake News weitgehend unterbinden.

„Medien sind ein zentraler Teil des Betriebssystems von Staaten. Wenn wir von immer mehr Fake News überschwemmt werden und keinerlei Möglichkeit haben, Dinge zu sanktionieren und zu unterbinden, wird das für unsere Demokratie gefährlich. Behauptungen aller Art stehen dann einfach im Raum und der gemeinsame gesellschaftliche Prozess erlahmt. Das kann zu Entgleisungen des Systems führen, die wir uns gar nicht ausmalen wollen.“

Yogeshwar möchte darüber hinaus die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, die Autoren von erfolgreichen Nachrichten an ihren Erträgen zu beteiligen.

„Bislang verdienen allein Facebook und Co. daran, wenn meine Beiträge geteilt und von vielen Menschen gelesen werden. Es wäre nur gerecht, wenn die Betreiber von sozialen Netzwerken einen Teil ihrer Gewinne an die Urheber der Inhalte abgeben würden.“

China wollte 2016 das Weiterleiten von Usern an ausländische Seiten verbieten

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte 2016 einen Gesetzentwurf, der es chinesischen Internetanbietern untersagen will, ihre User auf ausländische Websites weiterzuleiten. Wer es trotzdem täte solle 30.000 Yuan Strafe bezahlen (4.600 US-Dollar) und auf einer Namensliste an den Pranger gestellt werden.

Auch wurde vorgeschlagen, alle Websites innerhalb Chinas müssten sich bei den lokalen Internetbehörden anmelden (wobei nicht präzisiert wurde, ob das nur chinesische oder auch durch Ausländer betriebene Websites betrifft).

Durch die Registrierung innerhalb Chinas würde ein internes Zensursystem entstehen. Behörden könnten den Zugang so filtern, dass chinesische Internetuser nur Zugang zu in China registrierten Websites hätten und alle nicht registrierten Auslandswebsites würden ausgesperrt. (dts/ks)

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