Wem gehören welche Daten? EU-Kommission stellt Data Act vor

Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden. Dazu stellte die EU-Kommission ein neues Datengesetz (Data Act) vor, das den Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll.

Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europaparlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Das Gesetz soll nach Angaben der EU-Kommission rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. So sei bislang häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die bei der Nutzung einer smarten Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sähen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.

Einerseits gibt der Data Act vor, Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten zu geben. Andererseits sollen Behörden in bestimmten Fällen der Zugriff auf Daten, die in Besitz der Privatwirtschaft sind, gestattet werden.

Technische und rechtliche Herausforderungen für Hersteller

Die Auswirkungen der Kommissionsvorschläge dürften groß sein. Sie würden „die Spielregeln der Data Economy grundlegend“ verändern, sagte etwa David Bomhard, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr und Experte für künstliche Intelligenz und Datenökonomie. Er spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Kommerzialisierbarkeit von Daten und die Gestaltung von Datenlizenzverträgen“.

Zugleich müssen sich die Hersteller smarter Produkte auf zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen einstellen, wie Michael Kraus, Rechtsanwalt für Informationstechnologierecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, sagte. „Sie müssen ihre Produkte und Services so gestalten, dass sie technisch den Zugang zu den Daten ermöglichen.

Rechtlich treffen sie unter anderem Transparenz- und Informationspflichten.“ Entsprechend traf der Vorschlag auf Ablehnung des Verbands der Automobilindustrie. „Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit massiv einzuschränken“, warnte Präsidentin Hildegard Müller. Europa solle „auf marktgetriebene Innovationen und freiwillige Kooperationen und Plattformen setzen“. (dpa/red)