Wie Politiker versuchen, Google zu zensieren

Google steht offenbar vor der größten Lösch-Aktion aller Zeiten. Wie die Website Deutsche Wirtschaftsnachrichten aus internen Kreisen erfahren haben will, hat Google bereits 4.000 verschiedene Löschanträge bekommen. Politiker sind dabei offenbar die Eifrigsten im Antragstellen, denn für sie steht die Sorge um ihre Karriere im Vordergrund.

„Wir haben einen Fall eines Managers, der vorher Politiker war. Als Manager hatte er ziemlich schlechte Presse. Es wurde über seine cholerischen, teils hysterischen Ausbrüche berichtet. Nun hat er die Löschung beantragt, weil er wieder als Politiker kandidieren möchte“, wurde ein Insider zitiert. Bei Google wird nun befürchtet, dass Politiker in Zukunft alles unternehmen werden, um ihre Lebensläufe zu beschönigen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Politiker das vom EuGH zugesicherte Recht auf Vergessen in ein Recht auf das Verstecken von Verfehlungen umdeuten wollen“, so der Insider.

Meist sollen unangenehme Zeitungsartikel verschwinden

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte vor allem in der Medienwelt Auswirkungen haben: „Der Großteil der Löschanträge richtet sich gegen redaktionelle Artikel in Zeitungen“, verriet die Quelle. Google versucht derzeit, die Lösch-Anträge in Kategorien einzuordnen und geht davon aus, dass es deshalb noch viele Gerichtsverfahren geben wird. Das Urteil des EuGH sei einfach nicht präzise genug. Der Suchmaschinen-Monopolist muss jetzt jeden einzelnen Löschantrag überprüfen. Und das könnte, je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, Klagen seitens der Betroffenen nach sich ziehen. „Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass Google entscheiden muss, wann gelöscht wird und wann nicht“, so der Insider. Also hat Google in dem Fall auch ein Entscheidungsmonopol, das sich langfristig kostenintensiv auswirken könnte.

[–Warum sollte Google die Suchergebnisse löschen?–]

Bei Google versteht man die Logik des Urteils nicht: Würde das Urteil wirklich umgesetzt, könnte der Betroffene nicht nur die Löschung eines Suchergebnisses bezüglich eines Medienberichts fordern: „Er könnte, wie im Fall des spanischen Klägers, auch verlangen, dass das Urteil des Gerichts nicht mehr bei Google aufgefunden wird.“ Bizarr und unlogisch ist, dass die bei Google gelöschten Berichte in den Ausgangsmedien weiter öffentlich sichtbar bleiben.

Das könnte auch Facebook und Twitter passieren

Am Ende werden wohl die Datenschutzbehörden die Kläger sein, vermutet man bei Google, weil Nutzer sich an diese Behörden wenden werden. Doch schätzen Beobachter auch, dass Google mit dem Problem des Urteils zum „Vergessen“ bald nicht mehr allein dastehen wird: Auch Twitter und Facebook könnte Ähnliches blühen. „Dort wird bereits geprüft, wie man sich im Fall des Falles verhalten soll“, sagte ein den Unternehmen nahestehender Informant.

Interessant: Google kann laut dem Urteil auch zur Löschung von Einträgen verpflichtet werden, wenn sich der Betroffene in seiner Privatsphäre gestört fühlt. Der Fall Google könnte von der Politik instrumentalisiert werden, um das „Primat der Politik im Internet“ durchzusetzten, wie es Thomas de Maizière nannte – sprich die politische Zensur dessen, was und was nicht veröffentlicht werden darf. Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, das Urteil bezüglich Google zu nutzen, um die Internet-Wirtschaft stärker zu regulieren. (Quelle: DWN / rf)