Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Kein Betrug, aber eine Ordnungswidrigkeit: Der Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des Dieselskandals vergleichsweise glimpflich davon. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, verhängte sie ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro gegen den Premiumhersteller.

Die Staatsanwaltschaft München I konnte BMW-Mitarbeitern keinen Betrug nachweisen. Allerdings habe der Autobauer fehlerhafte Abgasreinigungssysteme in tausende Dieselautos verbaut, was eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens sei. Der Konzern habe das Bußgeld bereits akzeptiert, alle Ermittlungen seien beendet.

„Fehlerhafte Bedatung“ statt Schummelsofware

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang letzten Jahres mit dem Verdacht begonnen, dass BMW genauso wie die Konkurrenz von Volkswagen und Audi illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seine Dieselwagen einbaute. Letztlich fanden die Ermittler aber „weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Stattdessen wurden die auffälligen Abgaswerte einiger Fahrzeuge der Modellreihen M550xd und 750xd durch eine „fehlerhafte Bedatung“ der Motorsteuerung ausgelöst. Diese sorgte dafür, dass sich der Stickoxid-Katalysator der Autos ab einer gewissen Temperatur bis zum nächsten Abstellen des Motors nicht mehr regenerierte. Dadurch stießen die Autos deutlich mehr Stickoxid aus als erlaubt. Von diesem Fehler waren laut Staatsanwaltschaft weltweit potenziell 7965 Fahrzeuge betroffen.

Für BMW ist die strafrechtliche Seite des „Dieselskandals“ erledigt

Die Staatsanwälte legten BMW zur Last, keine geeignete Qualitätssicherung betrieben zu haben. Mit dem Bußgeld sollen nun wirtschaftliche Vorteile des Unternehmens abgeschöpft werden. Zugunsten des Unternehmens werteten die Staatsanwälte, dass BMW „vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen wird.“

BMW hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über den „handwerklichen Fehler“ nach eigenen Angaben selbst informiert. Daraufhin hatte das KBA einen amtlichen Rückruf erlassen, Staatsanwälte durchsuchten die Konzernzentrale in München. BMW erklärte, dass es den Fehler bedauere. Die Firma akzeptierte das Bußgeld und will keine Rechtsmittel dagegen einlegen.

Als erster deutscher Autobauer hat BMW damit zumindest die strafrechtliche Seite des „Dieselskandals“ hinter sich gelassen. Volkswagen und Audi mussten vergangenes Jahr eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zahlen. Gegen Daimler und Porsche laufen aktuell Ordnungswidrigkeitsverfahren, die ebenfalls in Bußgeldern enden können. Dazu kommen Betrugsermittlungen gegen Mitarbeiter von Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler, Opel und den Zulieferer Bosch. (afp/ts)