CSU stimmt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder
Die CSU-Landtagsfraktion hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1.000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Söder hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.
Söder sagte, grundsätzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. „Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne“, sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.
Söder kündigte außerdem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich. (afp/dl)
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