Grüne: Kohleausstieg nicht wegen Arbeitsplatzverlusten aufschieben

Die Grünen rufen die Bundesregierung dazu auf, den Kohleausstieg trotz drohender Arbeitsplatzverluste rasch zu vollziehen.

„Die verbliebenen Beschäftigten in der Kohleindustrie dürfen nicht länger instrumentalisiert werden, um den Kohleausstieg zu verzögern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Kohlelobby muss aufhören, den dringend notwendigen Kohleausstieg und die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen“, betonte Hofreiter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte von der Bundesregierung Investitionen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. „Die Bundesregierung könnte schon längst den Breitband- und Fernverkehrsausbau und die Ansiedelung von Zukunftsbranchen und öffentlichen Behörden vorantreiben und einen Lausitz-Fonds einrichten, um die Region zu unterstützen“, sagte Hofreiter.

Am Donnerstag kommt die Kohlekommission in der Lausitz zusammen. An dem Treffen nehmen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), teil. Die Kommission soll Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen. (dts)