Grüne fordern „hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“, das alles umfasst

Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert. „Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe.

Es müsse „für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie“ vorschreiben, „um wie viel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird – und mit welchen Mitteln“. Und es müsse Sanktionen geben, wenn Ziele nicht erreicht würden.

15 Jahre lang sei nur „an kleinen Schräubchen gedreht“ worden, kritisierte Baerbock. Nun brauche es „alle Instrumente auf einmal“, und zwar „klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken“.

Die Spitzen von Union und SPD waren am Freitagabend zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, die am Freitag kommender Woche geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Regierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzubereiten.

Die Bundesregierung will Ende nächster Woche weitreichende Beschlüsse fassen, damit Deutschland die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten kann. Da ein Teil der Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP.  (afp)