Wissing will geplantes Verbrenner-Aus in der EU kippen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union (EU) geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos – sogenannten E-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, sagte Wissing der Zeitung. „Sonst kann Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.“

Dem Minister zufolge gibt es „einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen“. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennermotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden.

Ampel macht Weg für E-Fuels in Deutschland frei

Derweil haben sich die Ampel-Parteien auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner in Deutschland geeinigt. Bisher sei das Tanken von E-Fuels, die unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO₂ hergestellt werden, in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, erläuterten die beiden FDP-Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer. Künftig dürften diese Kraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.

Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt. Das EU-Parlament gab Mitte Februar seine endgültige, formelle Zustimmung. Die finale Zustimmung der Mitgliedstaaten ist für den 7. März in Brüssel bei einem Treffen der EU-Bildungsminister vorgesehen.

Dass die Mitgliedstaaten ihr grünes Licht geben, gilt angesichts der bereits gefundenen Einigung mit dem EU-Parlament als Formsache. Für die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Grünen-Umweltpolitiker kritisiert „Scheinlösung“

Die FDP hatte sich in einem Streit in der Ampel-Koalition durchgesetzt, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für synthetische Kraftstoffe als Ausnahme einsetzt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten.

Das Bundesumweltministerium erinnerte daran, dass der europäische Prozess „seit langem“ laufe und „weit gediehen“ sei. Deutschland habe dem Trilogergebnis final zugestimmt und dies sei auch „mit den anderen Ressorts abgestimmt“ gewesen.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte, es falle Wissing „ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-Aus einlegen zu wollen“. Lieber hätte er „darauf hinwirken sollen, dass die Ampel in Brüssel anständig verhandelt und es erst gar nicht zu einem Aus des Verbrenners kommt“, fügte er hinzu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte außerdem, es sei „klar, dass die Technologie Verbrennungsmotor eine Zukunft hat, mit synthetischen Kraftstoffen“.

Als „Scheinlösung“ bezeichnete hingegen der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues die synthetischen Kraftstoffe. Sie seien ineffizient und nicht ausreichend verfügbar, sagte er „t-online“. (dpa/afp/dl)