Trotz EU-Vorgaben: Subventions-Umverteilung in deutscher Landwirtschaft nicht erfolgt

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer soll beim Rat der EU-Agrarminister am 20. und 21. Oktober die Pläne der EU-Kommission nicht länger blockieren, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Euronatur. Konkret geht es um eine von der Kommission geplante Neuverteilung der 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen. Mit dem sogenannten „Gesundheitscheck“ der Agrarpolitik wolle die EU-Kommission umwelt- und verbrauchergerechten Anbau und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungskonzepte stärker fördern. Das bisherige Subventionssystem, so die Umweltverbände, nütze hauptsächlich wenigen Großbetrieben, die die Agrar-Lobbyisten hinter sich hätten und ihre Interessen vehement mit und durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) vertreten.

Lutz Ribbe, Direktor von Euronatur: „Der anhaltenden Überförderung weniger Großbetriebe und Lobbyisten fehlt jede Legitimation. Die Steuerzahler wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Es kann nicht darum gehen, wenige reich zu machen. Arbeitsplatz- und Umweltsicherung müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu brauchen wir die in Brüssel geplante gezielte Umverteilung. Statt für exportorientierte Industriebetriebe muss entschieden mehr Geld für Agrarumweltprogramme, Ökolandbau und regionale Verarbeitung bereitgestellt werden. Diese bäuerlichen Leistungen bringen die meisten Arbeitsplätze, den effizientesten Klimaschutz, gesunde Lebensmittel und erhalten eine naturnahe Kulturlandschaft.“

Wie die Verteilung der Subventionen in Deutschland derzeit aussieht, zeigt eindrucksvoll die vom BUND erstellte Broschüre: „Subventionsansprüche der Spitzenfunktionäre des deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)“ Werden subventionierten Betriebe beispielsweise nach Arbeitskräften aufgeschlüsselt, bekommen Großbetrieben mit über 1.000 Hektar im Schnitt über 17.300 Euro pro Arbeitskraft. Kleinbetriebe, die im Verhältnis zur Flächengröße viel mehr Arbeitskräfte beschäftigen bekommen aber nur gut 7.100 Euro je Arbeitskraft.

Vizepräsident des DBV und Großbauer sahnt gleich mehrfach ab

Die Recherche legt einige pikante Details offen wie etwa Interessen einzelner Agrar-Lobbyisten des Bauernverbandes und der Landwirtschaftsgesellschaft mit denen von Großbetrieben und der Industrie verwoben sind. So sahne der Vizepräsident des Bauernverbands, Werner Hilse, mehrfach ab: Der niedersächsische Großbauer erhalte rechnerisch rund siebenmal mehr Subventionen als der Durchschnitt der Bauern des Bundeslandes. Gleichzeitig profitiere er als Aufsichtsrat des Fleischkonzerns Vion von den immensen Agrar-Exportsubventionen (6,8 Millionen Euro im Jahr 2005). Als Vorstand des niederländischen Kartoffelstärkeunternehmens AVEBE profitiert er außerdem von EU-Beihilfen für Stärkekartoffeln.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Es überrascht nicht, dass deutsche Agrar-Lobbyisten die Pläne der EU-Kommission strikt ablehnen, denn viele von ihnen bekämen dann selbst weniger Subventionen. Die Mehrheit der Bauern und Beschäftigten würden aber in Wirklichkeit von der Umschichtung erheblich profitieren.“

Unverständlich sei, dass sich Seehofer und die Mehrheit der Agrarminister der Länder vehement gegen eine Kürzung von Großsubventionen und Umschichtungen aussprächen. „Wer eine Umverteilung der Gelder ablehnt, macht sich zum Büttel weniger Subventionsprofiteure und gefährdet die gesellschaftliche Unterstützung für die Bauern. Staatliche Beihilfen müssen kurzfristig offen gelegt und bewertet werden, ob sie sich positiv oder negativ auf Beschäftigung und Umweltschutz auswirken“, so Weiger.

(nabu/jel)

Die Recherche zu Subventionszahlungen an Funktionsträger des deutschen Bauernverbandes (DBV) findet man im Internet unter;

http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/20071012_landwirtschaft_agrarsubventionen_recherche.pdf.