USA beginnen mit Umsteuern in Richtung Klimaschutz

Washington/Hamburg – Die USA haben einen ersten wichtigen Schritt zum Umsteuern in Richtung Klimaschutz unternommen. Das Repräsentantenhaus beschloss verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Für das von Präsident Barack Obama massiv beworbene Klimaschutzgesetz gab es allerdings nur eine knappe Mehrheit. In eindringlichen Worten forderte Obama am Samstag den Senat auf, nun der als historisch gewerteten Vorlage ebenfalls zuzustimmen. Nach Meinung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geht das Gesetz aber noch nicht weit genug.

„Schenken Sie den falschen Aussagen keinen Glauben, es gäbe einen Widerspruch zwischen Investition in saubere Energie und Wirtschaftswachstum“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Das Gesetz werde Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien profitabel machen und Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern. „Wir können keine Angst vor der Zukunft haben, und wir dürfen keine Gefangene der Vergangenheit sein“, fügte der US-Präsident hinzu.

Höherer Anteil erneuerbarer Energien

Das Klimaschutz-Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 83 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Energie-Effizienz steigern und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zum Klimaschutz als nicht weitgehend genug kritisiert. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in der ARD: „Für die Vereinigten Staaten ist der Beschluss mit Sicherheit historisch, das ist ein gigantischer Wandel gegenüber der Vorgängerregierung unter Bush. Aber gemessen an dem Beitrag, den wir von den Amerikanern für den internationalen Klimaschutz brauchen, ist es immer noch zu wenig.“

Die USA hätten einen „kleinen Trick“ angewandt und als Bezugsjahr 2005 gewählt. „Das heißt aber: Verglichen mit 1990 wollen die USA ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 gerade mal um rund sechs Prozent reduzieren. Das ist weit entfernt von dem, was nötig ist“, sagte Gabriel. Deutschland strebe dagegen 40 Prozent an. „Die Klimaforscher sagen uns einhellig, dass wir in den Industriestaaten bis zum Jahr 2020 zwischen 25 und 40 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen einsparen müssen, und zwar gegenüber 1990.“

Gabriel erwartet zudem nach eigenen Worten nicht, dass das Gesetz noch vor der internationalen Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember den US-Senat passiert. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die USA in Kopenhagen erst mal ein internationales Klimaschutz-Abkommen mit zeichnen. Die Zeit von ein bis zwei Jahren, die für die anschließende Ratifizierung notwendig wäre, könnte Omama dann nutzen, um Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagte der Umweltminister.

Tauziehen im Senat erwartet

Obama sprach von einer historischen Entscheidung. Das Ergebnis der Abstimmung fiel allerdings mit 219 zu 212 Stimmen viel knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten von Obamas Demokraten zu erwarten gewesen wäre. Bis zuletzt warben Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Kritiker fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihren Wahlkreisen. Andere wiederum halten das Gesetz für verwässert. Ursprünglich sollte der CO2-Ausstoß um 20 Prozent zurückgefahren werden.

Auch im Senat werden nun wieder längere Debatten erwartet. Die Republikaner könnten das Gesetz dort noch aufhalten. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und finanziellen Belastungen der Verbraucher. „Dieses Vorhaben wird die Preise für Lebensmittel, Benzin und Strom in die Höhe treiben“, warnte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Obama widersprach dem und erklärte, die Umsetzung der Klimaschutz-Vorgaben koste den durchschnittlichen Amerikaner pro Tag „etwa den Gegenwert einer Briefmarke“. Bezahlt werde das Ganze von den großen Umweltverschmutzern. (sfr/AP)