China: Öffnung der großen Firewall?

Freiheit für das Internet in China? Was vorher nicht ging, ist seit dem Montag der vergangenen Woche möglich. Über den Mikroblog Sina Weibo waren plötzlich Suchen nach einigen Topführern wie Xi Jinping möglich. Zuvor kam immer nur die Standardmeldung: „Entsprechend den Gesetzen und Bestimmungen werden Suchergebnisse nicht angezeigt.“

Diese Lockerung der Zensur bei den Social Media spiegelt offenbar Xi Jinpings Imagebemühungen wider.

[Zhang Xinyu, Gründer, Global Information Freedom]:
„Xi Jinping hat drei Strategien: Anti-Korruption, Wirtschaftsreform und näher am Volk zu sein. Also beim letzten Punkt, da will er zeigen: ‚Seht her, ihr könnt meinen Namen frei suchen.’“

Aber nicht jeder KP-Führer ist frei auf Sina auffindbar. Während Suchen nach dem kommenden Premier Li Keqiang und sogar dem entmachteten Beamten Bo Xilai Resultate liefern, bleibt eine Suche nach dem derzeitigen Premier Wen Jiabao erfolglos. Begriffe wie Falun Gong oder Tiananmen Protest – ebenfalls blockiert.

[Liu Yingquan, Demokratie-Aktivist]:
„Das zeigt, dass es immer noch keine Anzeichen eines bedeutsamen Wandels gibt. Der neue Führer will die Dinge nur in den Griff bekommen, also zeigt er ein paar kleine Gesten, wie Bestrafung der Korruption, oder Änderungen bestimmter Abläufe. Aber große Veränderungen sehe ich nicht.“

Doch auch die Anzeichen eines freien Cyberspace könnten leicht das Gegenteil bedeuten.

[Zhang Xinyu, Gründer, Globale Information Freedom]:
„Das ist wirklich eine unglückliche Entwicklung. Es bedeutet, dass Chinas Internet von der Regierung völlig kontrolliert wird. Es kann Informationen freischalten und blockieren, wie es gerade will.“

Während der innerparteilichen Fraktionskämpfe in diesem Jahr waren einige Begriffe freigeschaltet, die sonst zensiert sind. Ein Beispiel: Im Mai zeigte Chinas Suchmaschine Baidu Berichte von NTD über die Verfolgung von Falun Gong durch Chinas Regime an.