Gelbwesten-Demo: 1200 Menschen gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart

Etwa 1200 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei bei einer Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Währenddessen tagte die Kohlekommission am Samstag in Berlin. Mit ihren Vorschlägen zur Energiepolitik könnte sie mögliche große Linien der künftigen Klimaschutzpolitik skizzieren.

Einige der Demonstranten forderten den Rücktritt von Landesverkehrsminister Winfried Hermann oder wandten sich verbal allgemeiner gegen dessen Partei, die Grünen. Auf Aufklebern und Schildern standen Sprüche wie „Freie Fahrt für meinen Diesel!“ oder „Pro Diesel, keine Enteignung“.

Dieselfahrer Siegfried Wiesenmaier sagte Reuters TV, als er sein Fahrzeug erworben habe, sei ihm dieses sogar mit Steuerfreiheit schmackhaft gemacht worden. „Und jetzt soll alles Scheiße sein und der ganze Diesel im Arsch sein. Ich weiß nicht einmal, wo ich hin soll mit dem Auto, wer den jetzt überhaupt noch kauft, den will ja niemand, nicht einmal der Händler. Der sagt, was soll ich mit dem Auto, gucken Sie, wo Sie ihn hinbringen, das ist nicht mein Problem. Und deswegen bin ich hier, um dort dagegen anzugehen.“

Kundgebungsteilnehmer Rolf Matthies, ebenfalls mit einer gelben Weste bekleidet, sagte:

Die, die es aufdecken, was passiert, sollen jetzt die Schuldigen sein. Und das stimmt nicht, sondern die Industrie ist schuld. Und deshalb komme ich her, auch um mit den Leuten in Kontakt zu treten, zu diskutieren, was eigentlich gemacht werden muss.“

Stuttgart und der Diesel

Seit Anfang des Jahres greift in der baden-württembergischen Landeshauptstadt das erste flächendeckende Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro-Norm 4. Mehrere Dutzend Demonstranten folgten dem Aufruf eines, nach Medienberichten, von ehemaligen AfD-Politikern ins Leben gerufenen Bündnisses namens „Zukunft Stuttgart 23“ und trafen sich auf einer Brücke über der viel befahrenen B14, in unmittelbarer Nähe einer Messstation.

Derweil die Auto-Hersteller mit Kaufanreizen die Flottenerneuerung vorantreiben wollen, stößt die im Dieselkompromiss mit der Bundesregierung vorgesehene Nachrüstung älterer Diesel nach wie vor auf Skepsis. Daimler und VW haben zwar auf Druck der Regierung zugesagt, beim Einbau eines Katalysators zur Stickoxidreduktion bis zu 3.000 Euro zu zahlen. VW rät seinen Kunden allerdings von einer Hardware-Nachrüstung durch Drittanbieter ab. BMW lehnt eine technische Nachrüstung so wie die meisten ausländische Hersteller ab.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Dezember die technischen Vorschriften für die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge festgelegt. Mehrere deutsche Autobauer gewähren aktuell lieber Preisabschläge beim Neuwagenkauf, um ältere Dieselautos von der Straße zu holen. Experten bezweifeln allerdings, dass die Luftqualität in den Metropolen damit wesentlich verbessert werden kann. Die Hoffnung, dass Fahrverbote dadurch vermieden werden könnten, gehe an der Realität vorbei, sagte beispielsweise der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer.

Ab Februar werden in Stuttgart 80 Euro Bußgeld fällig

In vielen deutschen Städten liegen die Stickoxid-Werte über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehr als 30 Städte auf die Einhaltung der Grenzwerte verklagt und prüft Klagen gegen weitere Kommunen. In Stuttgart werden Verstöße gegen das Fahrverbot derzeit noch mit Verwarnungen geahndet, ab Februar wird ein Bußgeld von 80 Euro fällig. Den Einwohnern innerhalb der Stadtgrenzen hat der Gesetzgeber noch eine Karenzzeit bis April eingeräumt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte in der vergangenen Woche die Initiative von Lungenärzten begrüßt, die Zweifel an der Gesundheitsgefahr von Feinstaub und Stickoxiden in deutschen Städten und den entsprechenden EU-Grenzwerten erhoben haben. „Der wissenschaftliche Ansatz hat das Gewicht, den Ansatz des Verbietens, Einschränkens und Verärgerns zu überwinden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Initiative der 107 Lungenärzte sei ein wichtiger und überfälliger Schritt. Er helfe mit, „Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte zu bringen“. In einem der „Welt“ vorliegenden Papier erklären die Mediziner der Zeitung zufolge, dass sie derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte sähen. Sie forderten daher eine Neubewertung der Studien durch unabhängige Forscher. (reuters/sua)