LIVESTREAM Bundestag: Dr. Marc Jongen „Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, meint er eigentlich die Mao-Bibel“

Die Tagesordnung der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am 04.07.2018

• 09:00 Sitzungseröffnung
• 09:00 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
• 13:10 Auswärtiges Amt
• 14:55 Verteidigung
• 17:00 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• 18:45 Sitzungsende

Livestream:

13:00 Uhr: Es geht mit der Beratung über den Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes weiter.

12:56 Uhr: Namentliche Abstimmung und zum Einzelplan 04 (Kanzleramt und Bundeskanzleramt)

Der Plenarsaal war zwischendurch ziemlich leer, auch Kanzlerin Merkel war abwesend. Vor der Abstimmung kommen viel Abgeordnete nun zurück.

Das Ergebnis wird später bekannt gegen.

12:49 Uhr: Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Dr. Zimmermann geht auf das Digitalkabinett der Regierung ein und begrüßt, dass die Regierung eine neue digitale Strategie vorlegen wird. Er erinnert an Erfolge der ersten 100 Tage der Regierung in Hinblick der Digitalisierung. Dabei sollte man nicht stehen bleiben, es sollte weitergehen im Breitbandausbbau und im Ausbau mit Glasfasernetzen.

Eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion lehnt er in Hinblick auf die vorgerückte Zeit ab.

12:42 Uhr: Margit Strumpp, B90/Grüne

Margit Strumpp vermißt im Koalitionsvertrag den Kampf gegen den „grassierenden Populismus, gegen Nationalismus und für den Schutz von Minderheiten“. Die Medienpolitik der Bundesregierung sei ein Armutszeugnis, mutige Impulse fehlen. Auch die Mittel zur Medienkompetenz sind zu gering angesetzt. Es mangle der Regierung an Bewusstsein für dieses Problem. Auch der Schutz für Journalisten sei mangelhaft.

Die Mittel für die Deutsche Welle sollten noch enger an ihren Auftrag gebunden werden, fordert die Politikerin.

Der „Einzelplan 04 ist falsch“, innerhalb der Kulturförderung gebe es kein Gleichgewicht. Die Teilhabe in Kunst und Kultur solle ausgebaut werden. Kultur brauche Verläßlichkeit. Die Kunst- und Kulturlandschaft sei zwar reich, aber basiere auf prekären Lebensgrundlagen der Künstler.

12:32 Uhr: Michelle Müntefering (SPD)

Auch die internationale Kulturpolitik sollte aufgewertet werden. Dies sei wichtig für die europäische Integration und die weltweite Entwicklung. Künstler oder Journalist zu sein ist in manchen Ländern eine gefährliche Sache geworden.

Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative“.

Kurz gesagt: „Wir müssen helfen, die Freiheit zu stärken.“ Dabei helfen die Mittel für die Kultur.

12:26 Uhr: Brigitte Freihold (Die Linke)

Frau Freihold fordert die Erhöhung des Kulturetats. Kultur sollte als Staatsziel im Grundgesetz verankern werden, doch es wurde nicht umgesetzt.

12:20 Uhr: Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)

Frau Moschmann spricht ebenfalls zum Kulturetat.

12:14 Uhr: Dr. Marc Jongen – „Bananenrepublik Deutschland“

„Die deutsche Regierung leistet sich Streitereien wie eine Bananenrepublik“, beginnt Dr. Marc Jongen (AfD). Seit 20 Jahren erfolgt der Umbau Deutschland zu einer multikultureller Vielfalt, „diese Politik arbeitet an der Zerstörung der Kulturnation Deutschland“.

Verpackt wird dies beispielsweise mit dem „Nationaler Integrationsplan Kultur“. Die AfD hat nichts gegen Integration, vor allem nicht, wenn Migranten an die deutsche Kultur herangeführt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung Merkel will die nationale Identität auslöschen.

Sie ist eine postnationalistiche Regierung, eine Regierung gegen das eigene Volk.“

Dieses „Cultural Mainstreaming“ Entwicklung sei eine „subtile Form der Gehirnwäsche“. Wie kann eine ehemals bürgerliche Partei wie die CDU sich dieser linken Kultur widerstandslos ergeben? Wie kann es sein, dass dies nicht durchschaut wird? Seit der Proletarier ausgedient hat, ist die Linke auf der Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt – und sie hat den Migranten entdeckt.

Ziel bleibe „wie eh und je die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und des Nationalsstaates. Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, meint er eigentlich die Mao-Bibel.“

Und weiter:

Bleiben sie nicht länger nützliche Idioten“

„Hinter der Regierungskrise stehe als tiefere Ursache ein Kulturkampf. Die AfD nimmt diesen Kulturkampf an – und begegnet ihm mit der bürgerlichen Vernunft eines Franz-Joseph Strauss!“

12:07 Uhr: Dennis Rohde (SPD)

Der Politiker erinnert daran, dass es eine lange Friedenszeit gab. Er sei nicht dazu bereit, zuzusehen, wie dieses Freidensbollwerk der EU derzeit auf das Spiel gesetzt wird. Vielen gehe es nur noch um Schlagworte, aber keine Inhalte. Die Sprache verrohe, Tweets und Posts bei Facebook und Youtube seien voller Hass und Wut. Das sei nicht Kultur dieses Landes.

Das Miteinander sollte weiterhin vor dem Gegeneinander kommen – und dieses Land sollte den Demagogen und Europafeinden widerstehen. Es gehe um ein solidarisches Europa.

12:00 Uhr: Patricia Lips

Neben dem Haushalt des Kanzleramt werde auch der Bereich des Presseamtes beraten, sagt Patricia Lips (CDU/CSU) und geht erneut zur sachlichen Debatte über.

11:50 Uhr: Johannes Kahrs (SPD) – „Mit Rechtsradikalen rede ich nicht!“

Johannes Kahrs spricht als nächster Redner. Er greift anfangs Alexander Dobrindt an – da man nicht ständig neue Schulden machen könne. Das gehe auf Kosten der künftigen Generation.

Im Bundestag zur Haushaltsdebatte am 4. Juli 2018. Foto: Screenshot/Bundestag.de

Die AfD interveniert anschließend beim Versammlungsleiter und bekommt eine kurze Redezeit. Johannes Kahrs hat die Gelegenheit zur Gegenrede und erhält ebenfalls einen Ordnungsruf.

11:43 Uhr: Frauke Petry „Die Amerikaner lachen uns aus“

Deutschland hat nur noch rund 15 Millionen Steuerzahler, wenn man die staatlich bezahlten Angestellten abzieht, beginnt Frauke Petra (parteilos) ihre Rede. So weit sei Deutschland nicht von griechischen Verhältnissen entfernt, wo ca. 20 Prozent der Werktätigen in staatlichem Dienst stehen.

Was gebraucht werde, wäre ein Maßstab, „ob die geplanten Dinge tatsächlich das Land vorwärts bringen können“. Der Strompreis steigt und steigt, die Industrie zahlt 30 % mehr an Stromkosten als die Nachbarstaaten.

Nach 500 Tagen Trump boomt die amerikanische Wirtschaft, das dortige Verbrauchervertrauen wächst, Korea wurde offenbar auch befriedrigt. „Und hier benötigt die Regierung drei Wochen“, um sich über eine Sache zu einigen. Hier werde über „mehr Freiheit“ gesprochen, die die mit „mehr Verwaltung“ erreicht werden soll.

Die Amerikaner lachen uns aus.“

Sie vermisst eine Senkung der Staatsausgaben im geplanten Bundeshaushalt und eine Überprüfung auf Sinnhaftigkeit und Effizienz. Daher verdiene dieser Haushalt keine Zustimmung.

11:32 Uhr: Alexander Dobrindt: Die „Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen“-Haltung ist ein Problem

Auch Alexander Dobrindt (CDU/CSU) nennt aktuelle Herausforderungen, die im Bundeshaushalt aufgegriffen werden sollen.

Und: Wenn man für freien Handel ist, sollte man doch auch für TTIP sein und dieses unterstützen? „Ich bin überrascht gewesen, lieber Kollege Toni Hofreiter, wie sie die Diskussion darüber geführt haben, was ein freier Handel für Europa bedeutet“, sagt er. Hofreiter hatte den freien Handel innerhalb Europas positiv hervorgehoben.

Er greift auf, dass die Haltung des „Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen“ die Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land sei.

„Nicht jeder kann in Deutschland ein Asylverfahren bekommen, das sei klare Durchsetzung des Rechtes.“ Es reicht nicht mehr, europäischen Boden zu betreten um dann nach Deutschland kommen zu können.

Es sei zu diskutieren, wie man die Bürger entlasten kann.

11:28 Uhr: Weiterer Redner für die FDP: Otto Fricke

Im Haushaltsprogramm gebe es keine Linie, bisher suche er sie vergebens, beginnt Otto Fricke von der FDP. „Was sei die Linie?“ Der Staat zieht Steuern ein, er baut Subventionen aus, statt sie zu begrenzen.

Der Staat möchte noch mehr Zugriff auf die Wirtschaft, auf die Energiepolitik. „Bitte keine neuen Steuern“, bitte nicht noch mehr Staat.

Sie müssen begründen, warum der Staat die bessere Lösung ist. Es ist ihre Aufgabe, den Bürger in seiner Freiheit zu stärken!“

11:20 Uhr: Achim Post (SPD)

„Es geht um Demokratie, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und unsere Rolle in Europa“ – diese Themen will Achim Post in seiner Rede aufgreifen.

11:12 Uhr: Alexander Gauland: Merkel sei – behutsam formuliert – eine „Fehlbesetzung“

„Wir werden ihnen als AfD auch künftig kräftig unter die Arme greifen“, um die Politik vorwärts zu bringen, beginnt Alexander Gauland. Endlich rege sich Widerstand in der Koalition gegen die Politik der offenen Grenzen.

Dass überhaupt darüber diskutiert werde, dass Migranten so einreisen dürfen, zeige von einem „Dachschaden“. Die Menschen reisen mit falschen Identitäten ein, begehen Straftaten – und hier werde tagelang diskutiert.

Die „Schlußfolgerungen“ vom EU-Gipfel in Brüssel waren heiße Luft. Die sogenannten Absprachen mit 15 Ländern, von denen drei sofort dementierten, sind blamabel.

Die Lektion sei einfach, die Kanzlerin kann sich nicht mehr in Europa durchsetzen. Sie habe sich, wie die Baseler Zeitung schrieb, nach Links und in Richtung der Grünen bewegt.

Auch in der Energiewende wurde durch Frau Merkel gelogen, die „Rechnung geht an unsere Kinder und Kindeskinder. Sie zerstört unsere Heimat.“ Sein Fazit:

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind gescheitert. Einen Neuanfang wird es mit Ihnen nicht geben. Es wäre daher folgerichtig, wenn sie diesen Platz räumen würden.“

10:54 Uhr: Volker Kauder spricht für die CDU/CSU

Derzeit wird über den Haushalt gesprochen – das zeige doch, dass die Regierung handlungsfähig sei. Dieser gebe Antworten auf aktuelle Herausforderungen, beginnt Unionsfraktionschef Volker Kauder seine Rede.

Viele haben das ja schon nicht mehr geglaubt, aber wir sind handlungsfähig.“

Volker Kauder erklärt, dass „natürlich Verfolgte weiterhin Schutz in Deutschland finden“. „Was in den letzten Tagen streitlich diskutiert worden ist“, sei etwas ganz anderes. „Es ist eine üble Verleugnung zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut“, sagt Kauder über die von der Union geplanten Transitzentren.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fragt nach, welche Unterschiede es denn zwischen Transitzentren und den derzeitigen Erstaufnahmelagern gäbe.

Kauder: „Wer keine Einreisegenehmigung hat, kann auch nicht einreisen.“ Und wer schon wo anders einen Asylantrag gestellt habe, sei eben nicht erlaubt, einzureisen. Er sei gern bereit, es ihr später noch einmal zu erläutern. Anschließend fährt er in seiner Rede fort.

10:38 Uhr: Das Wort hat Anton Hofreiter, Grüne

„Was für ein Schauerspiel haben Sie eigentlich in den letzten Wochen aufgeführt?“ beginnt Hofreiter seine Rede in Richtung CSU. Das frage sich doch die Mehrheit der Menschen heute im Land.

Die Menschen sehen, dass die Regierung das eigentliche Problem geworden ist – diese sei „eine Mischung aus Choas und Koma, falsche Prioritäten. Selbstblockade. Und dazu ein verantwortungsloser Umgang mit dem regiern. Es gehe überhaupt nichts voran.“

Noch dazu werden Retter kriminalisiert, die Menschen im Mittelmeer retten. „Damit schafft man in Europa ein Klima der moralischen Verwahrlosung“, meint Hofreiter.

Er sieht viele Themen, bei denen die GroKo gar nichts schaffe: Bamf, Mietenwahn, Schadstoffbelastung in den Städten und Ausbau des Breitbandes:

Sie versprechen seit Jahren Milliarden. Drei Millionen sind bislang für Baumaßnahmen abgeflossen. Selbst wenn Sie mal was Gutes wollen, sind Sie also nicht in der Lage, es auch umzusetzen.“

„Man hat den Eindruck, was sie da in ihrem populistischen Rausch erwägen, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts mehr zu tun.“ Spricht er die CDU und CSU an.

Er erwarte von den Regierungsparteien endlich richtig zu regieren – „und wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie halt andere ran“.

10:20 Uhr: Linke – erstaunlich, dass es im Juli bereits einen Haushaltsplan gibt

„Was Sie aufgeführt haben, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt“, sagt Dr. Dietmar Bartsch. In den letzten Wochen wurde massiv Politikverdrossenheit gefördert. Für ihn stehe das C im Parteinamen der Union für Chaos.

Es gehe um Rechtbehalten, jedoch nicht um die Inhalte. Es sei eine „Koalition der Selbstdemontage und Destruktivität“ – doch die Menschen vertrauen darauf, das der Staat funktioniert. Doch dies geschehe nicht.

Bartsch wendet sich an Horst Seehofer und gratuliert angriffslustig zu seinem heutigen 69. Geburtstag:

Horst Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Ich sage Ihnen voraus: Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen.“

Aktuelles Bild:

Ein Blick auf die Regierungsbank im Bundestag, 10:23 Uhr, 4. Juli 2018. Foto: Screenshot/Bundestag.de

10:08 Uhr: SPD hat das Rederecht

Andrea Nahles weist darauf hin: „Unsere Grundsätze: Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab.“

Die SPD fordert weiter Tempo beim Einwanderungsgesetz. Einige Erfolge der SPD seien das Familienentlastungsgesetz und das Ende des Kooperationsverbots in der Bildung.

„Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start, den diese Regierung hatte“, sagt die SPD-Fraktionschefin.

Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern geraten.“

9:50 Uhr: FDP-Politiker Lindner greift Merkel an

Christian Lindner wirft der Kanzlerin die Vernachlässigung der bürgerlichen Mitte vor. Seit Herbst 2015 sei die Regierung Merkel vor allem mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, „ohne dass das Problem nachvollziehbar gelöst wurde“, sagte Lindner am Mittwoch. Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft erwarteten „von ihrer Regierungschefin Antworten auf ihre Alltagsprobleme“.

Es gebe „nicht nur die Weltbühne oder die Ränder der Gesellschaft“, sagte Lindner. Es sei „dringend nötig, dass dieses Land seine Wohlstandsstagnation überwindet“. Davon habe er in der Rede der Kanzlerin nichts gehört.

Michelangelo wurde gefragt, wie er denn seine wunderbaren Statuen geschaffen habe – es wird ihm nachgesagt, dass er antwortete: indem er alles überflüssige weggeschlagen habe. Genau dies sollte die deutsche Regierung tun. Es gäbe zu viel Bürokratie, zu viel überflüssige Politik. Alle reden – und handeln nicht.

Der Umgang von Kanzlerin Merkel mit der SPD in der Migrationskrise von CDU und CSU sei nicht fair, erklärt der FDP-Politiker. Das sei keine gute Arbeitsweise gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“. Der Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei. Der Kompromiss sei kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, so Linder.

Lindner warf der großen Koalition vor, sich selbst zu bedienen, anstatt die Bürger zu entlasten. Als Beispiele nannte er die massiven Stellenaufstockungen etwa im Bundesinnenministerium oder im Bundestag und die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Zum anderen sei Deutschland nicht mehr in der Lage, die Hauptlast der Migration und der Sekundrämigration zu tragen. Auch darin unterscheide sich die Meinung der Menschen von der von Frau Merkel. Seehofer muss nun das leisten, was Merkel nicht geschafft habe.

Wir sind nicht mehr willens, die Hauptlast der Migration von außen und innen in Form von Sekundärmigration zu tragen“.

Kanzlerin Merkel erreichte mit ihrer Politik eine Spaltung – selbst bei den Linken, im Dieselproblem, im Bund. Deshalb: „Lassen sie uns gemeinsam an einem Konsens arbeiten.“

9:16 Uhr: Rede von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Asylpolitik und den aktuellen Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir haben im Bereich der Migration schon etliches geschafft“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. „Der Bundesinnenminister wird seinen Masterplan vorstellen, wo in allen Bereichen noch einmal geguckt wird, wo müssen wir effizienter werden, wo müssen wir besser werden, wo müssen wir schneller werden“, kündigte sie an.

Das Thema Integration für Menschen mit Bleibeperspektive werde man dabei weiter in den Mittelpunkt stellen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Migrationsfrage ist nicht eine Frage einzelner Mitgliedstaaten, sondern eine Aufgabe für alle“, sagte Merkel und sprach sich damit erneut für europäische Lösungen in der Asylfrage aus.

Migration sei mitnichten ein europäisches Problem allein, fügte sie hinzu: „Es ist ein globales Problem und es erfordert eine globale Antwort.“ Deshalb sei es wichtig gewesen, dass man beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer Einigung gekommen sei.

Merkel versprach, dass Deutschland seinen Betrag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen leisten werde. Zum aktuellen Streitthema Sekundärmigration sagte Merkel, dass sich alle bewusst seien, „dass die Freizügigkeit von Schengen in Gefahr geraten kann, wenn wir dieses Thema nicht bearbeiten“.

Zum Haushalt sagte die Kanzlerin, dass es gut für das gesamte Land sei, dass dieser jetzt verabschiedet werden könne. „Diese Haushaltsberatungen finden in Zeiten kontroverser, zum Teil auch emotionaler, gesellschaftlicher Debatten statt.“ Diese müssten auch geführt werden, da es um die Zukunft Deutschlands und Europas „als Agierende in der Welt“ gehe.

Arbeitsfähigkeit der Regierung

Wir sind  jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. „Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat.“

Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, „dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt“, versprach die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

Als Erfolge der großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

9:10 Uhr: Alice Weidel fordert den Rücktritt von Merkel

Haushaltsdebatte 4. Juli 2018

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik erwartet. Mit Spannung wird auch erwartet, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eigentlicher Anlass der Debatte sind die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Wegen der langen Gespräche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht.

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Kanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Am Donnerstag soll der Bundestag die Haushaltspläne final beschließen. Bereits am Freitag will das Kabinett dann den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 beschließen. (dpa/afp/ks)